
Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken bei Tiktok fordern Politiker ein härteres Vorgehen
Die App sei "eine Gefahr für unsere Demokratie" und ein wichtiges Instrument im Rahmen der hybriden Kriegsführung Chinas und Russlands. Tiktok werde nicht nur zur Verbreitung von Desinformation genutzt, sondern auch "gezielt zur Spionage und zum Datenabgriff verwendet". Das Mutterunternehmen von Tiktok ist der chinesische Internetriese Bytedance.
"Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig", sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), dem "Handelsblatt".
Auch die SPD sieht Handlungsbedarf. Er hielte es für sinnvoll, wenn die oberste Cybersicherheitsbehörde, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), "allgemeinverbindliche Verbote für die Nutzung in der Bundesverwaltung aussprechen könnte", sagte der Digitalexperte der Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, der Zeitung. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält dem Blatt zufolge für Beschäftigte von Sicherheitsbehörden auch private Nutzungsbeschränkungen für nötig.
Aus der Reihe international erfolgreicher Online-Plattformen sticht Tiktok hervor, weil die App nicht aus den USA stammt. Betreiber ist das Unternehmen Bytedance, das von Kritikern als chinesische Firma gesehen wird, selbst aber betont, zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren zu sein und den Firmensitz auf den Cayman-Inseln in der Karibik zu haben. Es gibt die Sorge, die App könne von chinesischen Behörden zum Sammeln von Informationen über Nutzer missbraucht werden. Regierungen mehrerer Länder sowie die EU-Kommission haben die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys untersagt.
Tiktok ist vor allem bei jungen Leuten sehr populär und hat in den Nutzungszeiten längst Konkurrenten wie Facebook und Instagram überholt. Weltweit hat Tiktok mehr als eine Milliarde Nutzerinnen und Nutzer, steht jedoch in der EU und in den USA unter verstärktem politischen Druck. Das Tiktok-Mutterunternehmen Bytedance steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf die Daten von Tiktok-Nutzern zu ermöglichen. Dies wird von dem Unternehmen allerdings vehement bestritten.