
Donald Trump im historischen Schweigegeldverfahren schuldig gesprochen
Das Urteil markiert einen bedeutenden Meilenstein in der Geschichte der Vereinigten Staaten, da noch nie zuvor ein ehemaliger US-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Richter Juan Merchan setzte das Strafmaß für den 11. Juli an, nur vier Tage vor dem Parteitag der Republikaner, auf dem Trump voraussichtlich zur Präsidentschaftskandidatur der Partei ernannt werden soll. Trump, der auf freiem Fuß blieb und Berufung ankündigte, könnte trotz des Urteils weiterhin an der Präsidentschaftswahl 2024 teilnehmen.
Michael Cohen, Trumps ehemaliger Anwalt und Hauptzeuge der Anklage, spielte eine entscheidende Rolle im Prozess, indem er aussagte, dass die Zahlung mit Trumps Einverständnis erfolgte. Cohen, der zehn Jahre lang ein enger Vertrauter Trumps war, wandelte sich nach Ermittlungen zu einem erbitterten Gegner seines ehemaligen Chefs.
Experten sind sich uneinig über die politischen Auswirkungen des Urteils. Während einige glauben, dass es nur begrenzte Auswirkungen auf die Wählerstimmen haben wird, könnte es in besonders umkämpften Swing States eine Rolle spielen. Trump ist zusätzlich zu diesem Verfahren noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt, darunter Verschwörung zur Aufhebung des Ergebnisses der Wahl 2020 und Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in seine Privatresidenz.
Das Weiße Haus äußerte sich respektvoll zur Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und betonte die Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz. Es ist noch unklar, wie die juristische Auseinandersetzung die Dynamik des kommenden Präsidentschaftswahlkampfs beeinflussen wird, aber es wird erwartet, dass sowohl Trump als auch Biden ihre Strategien in den kommenden Monaten anpassen werden.
Die Verkündung des Strafmaßes ist für den 11. Juli geplant, nur vier Tage vor dem Parteitag der Republikaner, auf dem Trump voraussichtlich zum Präsidentschaftskandidaten der Partei ernannt wird. Unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens plant Trump weiterhin, seine politische Karriere fortzusetzen und erneut für das Amt des Präsidenten zu kandidieren.
Der Ausgang dieses Prozesses könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft der USA haben, insbesondere da der Wahlkampf für die Präsidentschaft 2024 bereits in vollem Gange ist und Trump eine zentrale Figur bleiben dürfte, unabhängig von den aktuellen rechtlichen Herausforderungen.
mit Material von apnews/AFP/dpa