
Aufklärung von Cum-Ex-Geschäften: Politiker als Zeugen im Fokus
Scholz, der früherer Regierungschef von Hamburg war, wurde bereits zweimal vernommen und soll nun ein drittes Mal aussagen. Der Fokus der Befragung liegt auf seinem Wissen über einen externen Prüfungsprozess zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank im Jahr 2012. Die SPD und Grünen möchten von Scholz Hinweise zur Aufklärung dieser rechtswidrigen Geschäftspraxis erhalten.
Die Untersuchungen konzentrieren sich auf Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Steuererstattungen im Zusammenhang mit Aktientransaktionen zurückgefordert wurden, die jedoch vom Bundesgerichtshof als Steuerhinterziehung eingestuft wurden. Die politischen Parteien sind uneins darüber, ob politische Einflussnahme eine Rolle bei der Entscheidung der Hamburger Steuerverwaltung gespielt hat, auf eine hohe Steuerforderung an die Warburg-Bank zu verzichten.
Die Opposition in Hamburg (CDU, Linkspartei und AfD) vermutet politische Einflussnahme, während SPD und Grüne dies bestreiten. Die Untersuchungen haben sich seit November 2020 erweitert, um auch die HSH Nordbank einzuschließen, die unter der Führung der CDU zwischen 2008 und 2011 Cum-Ex-Geschäfte tätigte.
Zu den weiteren geplanten Zeugen gehören unter anderem Hamburgs früherer Bürgermeister Christoph Ahlhaus, der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner (beide CDU) sowie Hamburgs derzeitiger Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll zur Aufklärung von Cum-Ex-Geschäften der WestLB befragt werden.
Die Untersuchungen sollen klären, ob und inwieweit politische Entscheidungsträger in die rechtswidrigen Geschäfte involviert waren oder Einfluss darauf nahmen.