
Biden kritisiert ICC-Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Führer
Die Entscheidung des ICC führte zu Bidens deutlichsten Äußerungen zur Unterstützung Israels seit Monaten. Der Präsident betonte die Unangemessenheit einer moralischen Gleichsetzung zwischen Israel und der Hamas, einer militanten islamistischen Gruppe, die seit 2006 Gaza regiert. Biden verurteilte den Antrag des ICC als "empörend" und bekräftigte die bedingungslose Unterstützung der USA für Israels Sicherheit.
Die USA lehnten die Entscheidung des ICC, israelische Beamte zu verhaften, "grundsätzlich ab", so Außenminister Antony Blinken. Er warnte vor den möglichen Auswirkungen auf die Bemühungen um einen Waffenstillstand und warf dem ICC vor, seine Befugnisse zu überschreiten. Auch Deutschland äußerte seine Unterstützung für Israel und kritisierte die Entscheidung als falsche Gleichsetzung von Tätern und Opfern.
Die Hamas verurteilte das Vorgehen des ICC gegen ihre Anführer und bezeichnete den Antrag auf Festnahme als Gleichsetzung von Opfern mit Henkern. Selbst die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) äußerte Kritik und betonte das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstverteidigung.
Der Schritt des ICC folgte einem separaten Fall vor dem Internationalen Gerichtshof, in dem Israel beschuldigt wird, als Reaktion auf einen früheren Angriff der Hamas im vergangenen Oktober Völkermord zu begehen. Israel bestreitet diese Vorwürfe energisch.
Die Biden-Regierung hatte zuvor mit Netanjahu über Spannungen aufgrund israelischer Pläne für eine Offensive in Rafah gesprochen. Biden hatte sogar damit gedroht, Israel den Zugang zu US-Waffen zu verweigern, sollte es zu einer größeren Invasion kommen.
Die Eskalation in den Beziehungen zwischen den USA und Israel sowie die Spannungen im Nahen Osten verdeutlichen die Komplexität der geopolitischen Lage und die Herausforderungen bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.