
Bundeswehr-Finanzierung sorgt für Unmut: Pistorius kritisiert fehlende Haushaltsmittel
Der Hintergrund dieser Äußerung war eine Mahnung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Ausgabendisziplin an die Ministerinnen und Minister, ohne jedoch das Verteidigungsressort explizit zu nennen. Pistorius hatte zuvor eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro für das Jahr 2025 gefordert, während das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) derzeit ein Volumen von 52 Milliarden Euro vorsieht.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast bestätigte die Aussage von Pistorius, betonte jedoch, dass sie eher als ein Appell zu verstehen sei, konstruktive Lösungen in der Haushaltsdebatte zu finden.
Pistorius hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, Mehraufwendungen für die Verteidigung aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen. Er argumentiert, dass dies sicherstellen würde, dass jedes Jahr mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgegeben werden könnten. Lindner und Scholz unterstützten diesen Vorschlag jedoch bislang nicht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußerte sich kritisch zu Pistorius' Situation und erklärte, er habe in der Koalition keine Unterstützung für seine Finanzforderungen oder Wehrpflicht-Pläne. Sowohl der Bundeskanzler als auch die SPD ließen Pistorius "im Regen stehen", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Johann Wadephul.