
Christian Lindner warnt vor Handelskrieg: Diskussion um chinesische Strafzölle bei G7-Treffen
Er betonte die Notwendigkeit, auf Dumping und unfaire Praktiken zu reagieren, ohne den freien und fairen globalen Handel zu schwächen. Lindner, Mitglied der FDP, äußerte sich bei einem Treffen der G7-Finanzminister im nördlichen Italien.
Das Treffen am Lago Maggiore hatte zum Ziel, eine gemeinsame Antwort der großen westlichen Industrienationen auf Chinas Industriepolitik zu koordinieren. Die Vereinigten Staaten haben kürzlich Sonderzölle auf Importe von Elektrofahrzeugen, Halbleitern, Solarzellen, Kränen und anderen Waren aus China verhängt und werfen Peking vor, den Wettbewerb durch erhebliche staatliche Subventionen zu verzerren. Vor dem Treffen in Italien forderte US-Finanzministerin Janet Yellen eine klare und vereinte Front zwischen den USA und Europa gegen chinesische Überkapazitäten.
Auch die Europäische Union prüft derzeit, ob China den Markt für Elektroautos verzerrt, hat aber noch keine Entscheidung über die Verhängung von Strafzöllen getroffen. Die chinesische Handelskammer in Brüssel warnte vor möglichen Gegenmaßnahmen Pekings, die europäische und US-amerikanische Automobilhersteller beeinträchtigen könnten. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnte, dass US-Zölle eine schädliche Spirale von Reaktionen und Gegenreaktionen für Deutschland und die EU auslösen könnten.
Deutschland gerät insbesondere in der internationalen Debatte zunehmend unter Druck. Nach den USA betonte auch Frankreich bei dem G7-Treffen die Bedeutung einer einheitlichen Aktion unter den großen demokratischen Industriestaaten. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte, die G7 müssten eine geeinte Front zeigen, um ihre industriellen Interessen zu verteidigen, und betonte gleichzeitig die Notwendigkeit, jede Form eines Handelskriegs zu vermeiden. Er erkannte China als wichtigen Wirtschaftspartner an, äußerte jedoch Bedenken über chinesische Industrieüberkapazitäten, die durch hohe Subventionen gefördert würden.
Lindner betonte die Notwendigkeit einer objektiven Prüfung, ob es chinesisches Dumping gebe, und einer entsprechenden Reaktion. Falls dies nicht über die Welthandelsorganisation möglich sei, schlug er koordinierte gemeinsame Maßnahmen vor. Als erfolgreiche Exportnation hat Deutschland ein erhebliches Interesse an einem freien, fairen und offenen globalen Handelssystem. Lindner unterstrich, dass Deutschland auch stark von global diversifizierten Lieferketten abhängig sei, und warnte davor, dass eine weitere Fragmentierung der globalen Wirtschaft nur Verlierer schaffen würde.