Innenministerin Nancy Faeser sagte, wenn die Vorwürfe bewiesen würden, dann handele es sich um "einen Angriff auf die europäische Demokratie von innen". "Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt auch die Verantwortung dafür", sagte sie und sagte, die Ermittlungen seien erschöpfend.

Der Generalbundesanwalt legt Jian G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last. Die Ermittler werfen dem Mann konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.

Die Organisation Lobbycontrol hat dem AfD-Politiker Maximilian Krah Versäumnisse bei der Aufklärung von Spionagevorwürfen gegen seinen Mitarbeiter  vorgeworfen. "Der Spionageverdacht gegen seinen Mitarbeiter ist bereits seit 2023 bekannt, Krah zog damals keine Konsequenzen", erklärte am Dienstag Aurel Eschmann von Lobbycontrol. Damit habe Krah "nicht nur die Integrität der EU, sondern auch deren Sicherheitsinteressen gefährdet".

Krah sei als Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl "nicht mehr haltbar", betonte Eschmann. "Er sollte sein Mandat im EU-Parlament zudem sofort niederlegen."

Im vergangenen Jahr hatte er G. bereits gegen Vorwürfe verteidigt, dass er Lobbyarbeit für China betrieben habe, berichtete die Europäische Konservative. "Es gibt eine neue Verleumdungsgeschichte gegen mich", schrieb Krah im vergangenen April auf der Social-Media-Plattform X. "Es geht um einen in China geborenen Mitarbeiter: Er ist deutscher Staatsbürger, AfD-Mitglied, hat in Dresden studiert und spricht fließend Deutsch und Englisch. Es wird viel gelogen." Ein AFD-Sprecher sagte, die Nachricht von der Festnahme am Montag sei "sehr beunruhigend". "Die Partei wird alles tun, um die Ermittlungen zu unterstützen", sagte er.

Die Festnahmen erfolgten eine Woche, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz nach China gereist war, um die Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschlands größtem Handelspartner zu verbessern und Differenzen wie die chinesische Unterstützung für Russland anzusprechen.

mit Material von Reuters