
Erneut Proteste in Israel gegen Netanjahu-Regierung
Es brauche eine Waffenruhe, die "die nächste Zeit" anhalte, sagte derweil Bundeskanzler Scholz vor Beginn seiner Unterredung in Israel. Im Mittelpunkt werden die israelischen Vorbereitungen auf eine Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens stehen, vor der Scholz eindringlich warnt. "Wir machen uns Sorgen über den weiteren Fortgang der militärischen Entwicklung." Insbesondere sei die Gefahr, dass es bei einer umfassenden Offensive in Rafah zu sehr vielen zivilen Opfern kommen könnte. Das müsse unbedingt vermieden werden, sagte der Bundeskanzler am Samstag vor Antritt seiner zweitägigen Reise. In Rafah suchen derzeit nach Schätzungen 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Gebieten des Gazastreifens. Hilfsorganisationen warnen vor vielen weiteren zivilen Todesopfern.
Ein israelischer Armeesprecher hatte am Freitag bekräftigt, im Falle eines Militäreinsatzes in Rafah müsse die Bevölkerung in Sicherheit gebracht werden. Man vermute in der Stadt an der Grenze zu Ägypten nicht nur die Führung der Hamas, sondern dort befänden sich auch die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation, sagte Sprecher Arye Shalicar. Netanjahu bekräftigt zuvor, Israel werde trotz des internationalen Drucks nach Rafah vordringen. Ein Sieg über die Hamas ohne einen Einsatz in der Stadt sei nicht möglich.
Die Hamas hatte zuvor im Zuge der Vermittlungsgespräche einen neuen Vorschlag vorgelegt, in dem sie nicht mehr verlangt, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Dem Vorschlag zufolge würden die Islamisten die Einstellung der Kampfhandlungen durch Israel erst zur Voraussetzung für eine zweite Phase der Geiselfreilassungen machen. Damit näherte sich die Hamas den Inhalten eines mehrstufigen Plans an, den die Vermittler USA, Ägypten und Katar vor mehreren Wochen vorgelegt hatten und den Israel akzeptiert hatte. Der neue Vorschlag der Islamisten scheint Anlass zu vorsichtigem Optimismus zu geben.
Israels Ministerpräsident Netanjahu tat den neuen Vorschlag zwar als "unrealistisch" ab. Gleichzeitig hieß es aber, Israels werde eine Delegation nach Katar schicken. Das Sicherheitskabinett will laut örtlichen Medien am Sonntagabend über die israelische Position entscheiden. Demnach würde der Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, erst am Montag mit seiner Delegation nach Doha aufbrechen. Damit würden erstmals seit zwei Wochen wieder israelische Verhandler an den indirekt geführten Gesprächen in Katar teilnehmen.