
FDP zu Parteitag in Berlin - Ruf nach Wirtschaftswende
Am Samstag sind unter anderem Reden von Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner, der Vizevorsitzenden und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sowie Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geplant. Am Sonntag soll Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Rede halten. Zur Beratung stehen neben dem Leitantrag mehrere Dutzend anderer Anträge, unter anderem zur Renten-, Energie- und Migrationspolitik sowie zur Bekämpfung von Antisemitismus an Hochschulen.
"Unser Land ist derzeit nicht wettbewerbsfähig", heißt es in dem Leitantrag des Parteitages. "Die Wirtschaft stagniert wie in keinem anderen Industrieland. Ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise, ein hohes Steuer- und Abgabenniveau sowie akuter Fachkräftemangel bremsen die deutsche Wirtschaft erheblich aus." Gleichzeitig belaste "ein übergroßer Sozialhaushalt die finanziellen Möglichkeiten von Staat und Gesellschaft".
"Wirtschaftswende jetzt. Daran gibt es überhaupt gar keinen Zweifel. Ob 0,2 oder 0,3 Prozent Wachstum, das ist zu wenig", sagte Parteivize und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in ihrer Auftaktrede. Die Aufregung um ein Zwölf-Punkte-Papier der Liberalen vor dem Parteitag bewertete sie als positiv. Sie sagte: "Seit Jahren wurde nicht mehr so intensiv und ausführlich über Wirtschaftspolitik diskutiert wie in diesen Tagen. Wirtschaftspolitik ist endlich zurück in der öffentlichen Wahrnehmung."
Auf dem Parteitag will der Vizevorsitzende Johannes Vogel einen weiteren Schwelbrand der Koalition anheizen: mit der Forderung nach Überarbeitung des Rentenpakets, mit dem die Regierung eine Aktienrente einführen und das Rentenniveau stabil halten will. Der Koalitionsvertrag sehe vor, dass die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau "generationengerecht abgesichert sein muss", erklärte er. "Ich beantrage daher auf dem Parteitag, dass wir Korrekturen einfordern."
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten das sogenannte Rentenpaket II Anfang März vorgestellt. Vogel möchte den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks auf dem Aktienmarkt in Richtung einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild forcieren. Er stellte zudem die sogenannte Rente mit 63 infrage. Seinen Vorstoß hatte er bereits Ende März vorgebracht und bei der SPD Kritik geerntet.