Dies sei in Absprache und auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erfolgt. Die Reise werde auf den nächstmöglichen Zeitpunkt verschoben. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. In einer Terminübersicht der Bundesregierung stand zuletzt für Dienstag die Teilnahme unter anderem von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck bei der Weltklimakonferenz in Dubai.

Robert Habeck sieht derweil aber Fortschritte bei den schwierigen Verhandlungen in der Koalition über den Haushalt 2024. "Ich bin ganz optimistisch, dass wir auf gutem Weg sind, uns zu einigen", sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Auf die Nachfrage, das heiße nicht, dass er sicher sei, dass sich die Koalition einige, sagte Habeck: "Ich kann ja nicht für alle sprechen. Aber ich wiederhole, dass ich glaube, dass wir gut vorankommen." Der Vizekanzler sagte weiter: "Es ist ein Prozess, der mühsam ist, das ist ja erkennbar, der aber Fortschritte bringt."

Habeck sagte, man gehe "Schritt für Schritt voran" und versuche, Gelder zu kompensieren. Das gehe nur, wenn an anderen Stellen "Zumutungen" ertragen würden. Konkret werden wollte der Minister aber nicht. Mit Blick auf die öffentliche Debatte etwa um Einsparungen bei den Sozialausgaben oder mögliche Steuererhöhungen sagte Habeck, alles, was öffentlich gefordert werde, habe große Chancen, dass es nicht komme.

In den Gesprächen, die die Koalition führe, werde versucht, in der "Tiefe" von Haushaltstabellen oder dem Klima- und Transformationsfonds zu identifizieren, was vielleicht später kommen könne, was man vielleicht gar nicht mehr machen wolle oder könne. Habeck betonte aber, der soziale Ausgleich in Deutschland und die gesellschaftliche Stabilität dürften nicht weiter gefährdet werden. Er nannte auch die "Robustheit von industrieller Produktion".

Die Verhandlungen über den Haushalt finden aktuell vor allem in einer Dreierrunde mit Scholz, Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) statt. Innerhalb der nächsten Tage muss die Koalition sich einigen – wenn sie den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschließen will. Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch müsste es eine politische Grundsatzeinigung geben, damit es noch genug Zeit für das parlamentarische Verfahren gibt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter und Richterinnen, der Staat dürfe sich Notkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das hat der Bund aber in Sondertöpfen getan – was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt. Lindner sieht für 2024 einen "Handlungsbedarf" von 17 Milliarden Euro.

Umstritten sind mögliche Einsparungen vor allem bei den Sozialausgaben – und ob im kommenden Jahr wegen einer Notlage und unter Verweis auf Belastungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll.