
Kanzler in der Kritik: Scholz unterstreicht Meinungsfreiheit trotz massiver Proteste
Während Scholz seine Rede hielt, wurden die Rufe und Buhrufe der Demonstranten immer lauter. Die pro-palästinensischen Aktivisten machten deutlich, dass sie die deutsche Unterstützung für Israel entschieden ablehnen. Die Demonstranten kritisierten die militärische Zusammenarbeit und die Waffenlieferungen an Israel, insbesondere angesichts der hohen zivilen Opferzahlen im Gazastreifen. Scholz, sichtlich bemüht, die Situation zu deeskalieren, bekräftigte das Recht der Demonstranten auf freie Meinungsäußerung. "Ihr gehört einer Demokratie an, in der freie Meinungsäußerung erlaubt ist", sagte er und fügte hinzu, dass der Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober "unmenschlich" gewesen sei.
Deutschland hat sich seit langem als treuer Verbündeter Israels etabliert, eine Haltung, die unter der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel als "Staatsräson" verankert wurde. Diese besondere Verantwortung führte zu einer drastischen Zunahme der Waffenexporte nach Israel, die sich seit 2022 verzehnfacht haben. Im vergangenen Jahr wurden während der israelischen Militärkampagne viele Waffenlizenzen erteilt. Scholz bestätigte, dass er die israelische Führung ermutigt habe, "jede notwendige Unterstützung anzufordern".
Trotz der historischen und politischen Verbindungen zu Israel wird die bedingungslose Unterstützung Deutschlands zunehmend kritisch gesehen. Die israelische Offensive im Gazastreifen hat bereits über 36.000 Menschenleben gefordert, vor allem Frauen und Kinder. Viele Demonstranten fragen sich, wie Deutschland eine solche Unterstützung weiterhin rechtfertigen kann, angesichts der hohen zivilen Verluste.
Scholz nutzte die Bühne, um die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit zu betonen und verurteilte jegliche Form der Gewalt gegen Politiker. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes gab es in diesem Jahr bisher 22 Angriffe auf Politiker, verglichen mit 27 Vorfällen im gesamten Jahr 2023. "Wir werden gegen alle vorgehen, die Gewalt ausüben, die Räume verengen, die vor Infoständen drohen, die Kommunalpolitiker bedrohen, die Ehrenamtliche bedrohen, die sich für ein besseres Zusammenleben einsetzen", sagte Scholz entschlossen. Er verwies auf die kürzliche Ermordung eines Polizisten durch einen Afghanen bei einer Anti-Islam-Kundgebung und kündigte eine Verschärfung der Abschieberegeln an. Politische Analysten warnen jedoch, dass dieser Vorfall der rechts-extremen Alternative für Deutschland Auftrieb geben könnte.
In seiner Rede thematisierte Scholz auch die aktuelle Ukraine-Politik und versprach, eine Eskalation der russischen Invasion zu verhindern. Er betonte, dass es keine NATO-Soldaten in der Ukraine geben werde, und hob die Bedeutung des Friedens hervor. "Wir werden weiterhin eine Eskalation verhindern. Genau das ist unser Grundsatz. Und dazu gehört auch die Aussage, die der US-Präsident und ich in den letzten Tagen erneut gemacht haben: Es wird keine Soldaten aus unseren Ländern oder der NATO in der Ukraine geben", sagte Scholz.
Scholz’ Rede endete mit einem Appell zur Besonnenheit und zur Verteidigung demokratischer Werte. Er unterstrich, dass eine Stimme für die europäische SPD auch eine Stimme für den Frieden sei. Trotz der massiven Proteste und der hitzigen politischen Debatte blieb Scholz fest entschlossen, die Grundsätze der Demokratie und die Bedeutung der Meinungsfreiheit zu verteidigen.