Korruptionsskandal erschüttert Malta: Gerichtsverfahren gegen ehemaligen Premierminister und hochrangige Beamte
Dieser Deal wurde später Gegenstand einer gerichtlichen Anfechtung, die im Februar 2023 zu einer Annullierung der Konzession führte. Das Gericht entschied, dass der Deal auf Betrug basierte. Im Oktober desselben Jahres bestätigte das Berufungsgericht diese Entscheidung und stellte fest, dass es Beweise für Absprachen zwischen den Konzessionsparteien gab.
Im April 2023 wurden dann offizielle Anklagen erhoben, darunter wegen Bestechung und anderer Vergehen, gegen mehrere Personen, die an dem Krankenhausdeal beteiligt waren. Zu den Angeklagten gehören neben dem ehemaligen Premierminister Joseph Muscat auch Chris Fearne, der wenige Tage nach Bekanntwerden der Anklage als stellvertretender Premierminister zurücktrat.
Die erste Phase des Strafverfahrens, die Vorverhandlung, beginnt am Dienstag für eine Gruppe der Angeklagten, zu denen auch der ehemalige Premierminister Joseph Muscat gehört. Eine zweite Gruppe von Angeklagten, einschließlich des früheren stellvertretenden Premierministers Chris Fearne, soll am Mittwoch vor Gericht erscheinen.
Der Skandal hat die politische Landschaft Maltas vor den Europawahlen stark beeinflusst. Die Labour Party, die bisher dominant war, hat an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Premierminister Robert Abela, ebenfalls Mitglied der Labour Party, hat den Zeitpunkt und die Durchführung der Untersuchungsergebnisse in Frage gestellt. Seine Äußerungen lösten Kritik aus, da sie als Angriff auf die Justiz und als Versuch, Einfluss auf die laufenden Gerichtsverfahren zu nehmen, interpretiert wurden.
Bei den bevorstehenden Europawahlen hofft die Nationalist Party, die Hauptgegnerin der Labour Party, einen dritten Sitz im Europäischen Parlament zu gewinnen. Die Labour Party hat seit 2013 jede Wahl in Malta mit überwältigender Mehrheit gewonnen, doch der Skandal hat ihren Vorsprung verringert und die politische Landschaft destabilisiert.
Dieser Korruptionsskandal und die damit verbundenen Gerichtsverfahren haben Malta in eine politische Krise gestürzt und könnten bedeutende Auswirkungen auf die zukünftige politische Richtung des Landes haben.
