Landwirte wollen Fähre mit Robert Habeck an Bord stürmen – Polizei setzt Pfefferspray ein
Dem Bericht zufolge hatten sich zuvor im Internet Gerüchte über einen Bürgerdialog mit Habeck in Schlüttsiel verbreitet – ein Sprecher des Ministers sagte dem SHZ allerdings, von einem solchen Plan wisse man nichts. Zahlreiche Landwirte hielt das nicht davon ab, den Anleger im Fährhafen, wo Habeck auf dem Rückweg aus seinem Urlaub anlegen sollte, zu blockieren – laut Polizei handelte es sich um mehr als 100 Demonstranten. Die Stimmung sei sehr aufgeheizt gewesen, schilderte ein Ministeriumssprecher der "Berliner Zeitung".
"Bundesminister Habeck war gerne bereit, mit den Landwirten zu sprechen. Er kennt und versteht ihre Sorgen", sagte der Sprecher dem SHZ. Die Sicherheitslage habe ein Gespräch mit allen Landwirten allerdings nicht zugelassen. "Das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen."
Als die Fähre wegen des blockierten Anlegers schließlich wieder ablegen wollte, hätten Dutzende Demonstranten versucht, auf das Schiff zu gelangen, berichtet der SHZ – das habe die Polizei verhindert. In sozialen Medien verbreitete Videos zeigen das auch. "Wir sind von dem Protest überrascht worden, waren schließlich mit circa 30 Beamten im Einsatz. Doch die Situation ließ sich nicht beruhigen, die Fähre mit dem Bundeswirtschaftsminister musste schließlich wieder ablegen und zurück nach Hallig Hooge fahren", sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Flensburg der "Bild"-Zeitung.
Laut "Berliner Zeitung" konnte Habeck inzwischen von der Fähre gebracht werden und nach Hause fahren. "Nachdem die Fähre zurückgefahren ist, sind auch wieder die Bauern abgerückt", so der Polizeisprecher gegenüber der "Bild"-Zeitung. Festnahmen oder Anzeigen habe es bislang nicht gegeben. "Landfriedensbruch steht schon im Raum", so der Polizeisprecher auf die Frage, ob trotzdem ermittelt werde.
Die Bundesregierung bezeichnete die Blockade der Ankunft von Habeck auf dem Anleger als beschämend. "Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Freitagmorgen auf der Plattform X, vormals Twitter. Die Blockade von Habecks Ankunft im Fährhafen Schüttsiel "ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders", hieß es.
Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte sich entsetzt: "Es ist erschreckend, was dort passiert ist und empört mich zutiefst. Es ist eine völlige Grenzüberschreitung und ein Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck", teilte sie mit. Dies habe nichts mit friedlichem Protest in einer lebendigen Demokratie zu tun. "Ein solches Handeln ist durch nichts zu rechtfertigen. Vom Bauernverband erwarte ich, dass er diese Angriffe in aller Schärfe verurteilt und sich von solchen Aktionen distanziert."
Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf der Plattform X (ehemals Twitter): "Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren."
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X: "Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten." Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte auf X, weite Teile der Gesellschaft teilten aus guten Gründen den Konsens, dass man zivilisiert miteinander umgehen und streiten. "Ich messe da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert & schaden auch dem Anliegen."
Umweltministerin Steffi Lemke schrieb auf X: "Das ist das Gegenteil von dem, was ich heute in der durch Hochwasser gebeutelten Region Mansfeld-Südharz erlebte - Solidarität, Zusammenhalt, Respekt, Zusammenarbeit unterschiedlichster Gruppen für den Schutz der Bevölkerung. Ich erwarte eine Klare Distanz durch @Bauern_Verband." ! Der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte auf X, es werde hier eine Grenze überschritten. "Wer die Ampel inhaltlich laut kritisiert, darf jetzt nicht schweigen. Das geht so nicht!"
Die Ampelkoalition hatte am Donnerstag angekündigt, geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz‑Steuer-Befreiung für die Landwirtschaft geben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen. Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den "zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand" für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, hieß es.
Die ursprünglichen Pläne hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst und waren auch innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten. Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag zu einer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen aufgerufen.