
Lindner hat erneut Zweifel an der geplanten Kindergrundsicherung
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Skepsis gegenüber der geplanten Kindergrundsicherung erneut bekräftigt. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe äußerte der FDP-Vorsitzende erhebliche Zweifel an der Reform. Seiner Meinung nach sind weniger Bürokratie und mehr Arbeitsanreize unerlässlich für den Erfolg der Maßnahme. Aktuell sieht er jedoch beide Voraussetzungen nicht erfüllt.
Lindner kritisierte, dass anstatt der versprochenen Reduktion der Bürokratie nun von 5000 neuen Staatsbediensteten die Rede sei. Diese Entwicklung widerspricht seiner Ansicht nach dem Ziel, die Verwaltung zu verschlanken. Noch besorgniserregender sei jedoch, dass laut Studien durch die Kindergrundsicherung für rund 70.000 Menschen die Aufnahme von Arbeit unattraktiv werden könnte.
"Die besten Hebel gegen Kinderarmut sind Kitaplätze, bessere Förderung in den Schulen, Sprachförderung und Jobs für die Eltern," betonte Lindner. Er argumentierte, dass die Armut der Eltern, oft bedingt durch Arbeitslosigkeit, die Hauptursache für Kinderarmut sei. Auch die Rolle der Migration dürfe nicht vernachlässigt werden.
Das Projekt der Kindergrundsicherung befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Erst kürzlich trafen sich die stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP zu Gesprächen, bei denen zwar Annäherungen erzielt wurden, aber noch kein endgültiger Durchbruch. Die Kindergrundsicherung gilt als Prestigeprojekt der Grünen und soll bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag bündeln.
Innerhalb der Koalitionsfraktionen, insbesondere von SPD und FDP, gibt es jedoch erhebliche Vorbehalte. Knackpunkte sind die praktische Umsetzung, der notwendige Stellenbedarf und die Anreize, die das neue System schaffen könnte. Trotz dieser Bedenken hält Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) an dem Plan fest, die Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 einzuführen.
Lindner rief dazu auf, im parlamentarischen Verfahren genau zu prüfen, "ob und wie die politischen Bedingungen erfüllt werden können". Er stellte klar, dass eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut vor allem durch strukturelle Maßnahmen wie den Ausbau von Betreuungsplätzen und die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen der Eltern erreicht werden könne.