Ein bedeutender politischer Wechsel steht in Rheinland-Pfalz bevor: Malu Dreyer (SPD) zieht sich nach mehr als einem Jahrzehnt als Ministerpräsidentin zurück. Der bisherige Landesminister für Arbeit und Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer (SPD), soll ihr Nachfolger werden. Diese Entscheidung, die von verschiedenen Medien vorab berichtet und nun offiziell bestätigt wurde, markiert einen Wendepunkt in der Landespolitik.

Die Klage bezieht sich auf einen Aufruf zu einer Demonstration unter dem Motto "Zeichen gegen Rechts" sowie Äußerungen in sozialen Netzwerken, die aus Sicht der AfD gegen das Neutralitätsgebot verstoßen sollen.