
Mannheim: Debatte über Abschiebungen nach tödlicher Messerattacke neu entfacht
Ein 25-jähriger Afghane verletzte bei einer islamkritischen Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz sechs Männer, darunter einen Polizisten, mit einem Messer. Der 29 Jahre alte Beamte erlag später seinen Verletzungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte, es gebe klare Hinweise auf ein islamistisches Motiv. Die Bundesanwaltschaft bestätigte, dass der Täter aus religiösen Motiven handelte und das Recht auf freie Meinungsäußerung der Kundgebungsteilnehmer einschränken wollte.
Die Tat hat die Diskussion über den Umgang mit Islamismus und ausländischen Straftätern neu belebt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, die Voraussetzungen für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu schaffen, trotz der fehlenden diplomatischen Kontakte und der unsicheren Sicherheitslage in diesen Ländern. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisierte, dass Hamburg und die Bundes-SPD früheren Vorschlägen der unionsgeführten Länder nicht gefolgt seien.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft intensiv, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder ermöglicht werden können. Dabei müsse das Sicherheitsinteresse Deutschlands das Bleibeinteresse des Betroffenen überwiegen. Die Herausforderungen bestehen in der fehlenden internationalen Anerkennung der Taliban-Regierung und der prekären Lage in Syrien. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) betonte, dass Abschiebungen allein nicht alle Probleme lösen könnten.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte einen Aktionsplan Politischer Islam, der unter anderem ein Verbot islamistischer Organisationen und die strafrechtliche Verfolgung von Kalifat-Forderungen beinhaltet. Zudem gibt es Forderungen nach einem Verbot des Mitführens von Messern an bestimmten Orten wie Bahnhöfen und Zügen, um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen.
Die Anteilnahme am Tod des Polizisten in Mannheim ist groß. Rund 8000 Menschen versammelten sich zu einer Gedenkkundgebung. Auch prominente Politiker wie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Bundesinnenministerin Faeser legten Blumen nieder.
Der Angreifer kam 2013 als Teenager nach Deutschland und stellte einen Asylantrag, der 2014 abgelehnt wurde. Aufgrund seines jugendlichen Alters wurde ein Abschiebeverbot verhängt. Vor der Tat lebte er mit seiner Ehefrau und zwei Kleinkindern in Hessen und war bisher weder als Straftäter noch als Extremist aufgefallen.