SPD-Unterstützung für Pistorius: Wehrpflicht und Verteidigungsausgaben im Fokus
Andreas Schwarz, SPD-Verteidigungs-experte und Mitglied des Bundestags, äußerte sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zur Bedeutung der aktuellen Zeit für die Verteidigungspolitik. Er betonte die Dringlichkeit einer erhöhten Haushaltszuweisung für das Jahr 2025 sowie die Notwendigkeit einer Anpassung der Finanzplanung, um die Glaubwürdigkeit der deutschen Truppe sowie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Schwarz unterstrich auch die Bedeutung der Diskussion über die Wehr- oder Dienstpflicht, für die Pistorius in Kürze Vorschläge vorlegen werde.
Hans-Peter Bartels, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und Wehrbeauftragter des Parlaments, sprach sich ebenfalls für eine begrenzte Auswahlwehrpflicht aus und bezeichnete sie als einzige Lösung für das Personalproblem der Bundeswehr. Er betonte die Relevanz dieser Maßnahme angesichts der von Olaf Scholz ausgerufenen neuen Zeiten. Bartels argumentierte, dass die rekrutierungstechnischen Herausforderungen der Bundeswehr auf dem freien Arbeitsmarkt nicht bewältigt werden könnten. Er hob hervor, dass das Scheitern, ausreichend Rekruten zu gewinnen, die Verteidigungsbemühungen der Bundesrepublik ernsthaft gefährden könnte.
Pistorius hatte zuvor Unmut über Sparvorgaben und mangelnde Rückendeckung aus dem Kanzleramt geäußert, ohne jedoch mit einem Rücktritt zu drohen. Olaf Scholz wiederum relativierte den Personalmangel bei der Bundeswehr als "überschaubare Aufgabe". Die angestrebte Erhöhung der Truppenstärke um 20.000 Soldaten pro Jahr steht im Widerspruch zu den aktuellen Schrumpfungstendenzen. Infolgedessen prüft Pistorius die Möglichkeit der Reaktivierung der Wehrpflicht.
Im Haushaltsstreit positioniert sich der Kanzler an der Seite von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), während die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls Distanz zu ihrem Minister zeigt.
Die Diskussionen innerhalb der SPD verdeutlichen die Herausforderungen und Meinungsverschiedenheiten, mit denen Pistorius konfrontiert ist, während er sich bemüht, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands in einer sich schnell verändernden geopolitischen Landschaft zu gestalten.
