Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit Jahresbeginn bei 12,41 Euro pro Stunde. Planmäßig folgt im Januar 2025 eine weitere Erhöhung auf 12,82 Euro. Die entsprechende Entscheidung war im vergangenen Juni von der Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der dort vertretenen Gewerkschafter getroffen worden - es war der erste Beschluss des Gremiums, der nicht im Konsens erfolgte.

Zum Streit über das Bürgergeld und die Frage, ob sich Arbeit ausreichend lohnt, sagte Klingbeil: "Die Debatte über das Lohnabstandsgebot führen wir gerne." Der SPD-Chef fügte hinzu: "Wir müssen Tariflöhne stärken und werden per Gesetz die Vergabe öffentlicher Aufträge daran knüpfen, ob Unternehmen vernünftige Löhne zahlen." Zusätzlich gehe es um einen höheren Mindestlohn.

Auch Grüne, Gewerkschaften und Sozialverbände hatten Reformen beim Verfahren der Mindestlohnkommission und eine höhere Lohnuntergrenze gefordert. Sie wiesen darauf hin, dass sich die Mindestlöhne in jedem EU-Land an 60 Prozent des Medianlohns orientieren sollten. Ihre Forderungen lauteten 14 Euro oder mehr. Auch Klingbeil hatte sich in dem Zuge bereits für eine deutlichere Erhöhung als nun beschlossen eingesetzt.

Die Arbeitgeber hatten hingegen die Spielräume der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Vorgaben betont - und darauf gepocht, die Mindestlohnkommission unangetastet zu lassen. Zuvor hatte die Regierung in einem einmaligen Schritt den Mindestlohn per Gesetz auf 12 Euro gebracht.