Neben Spanien haben auch die Türkei, Ägypten und Chile ihre Unterstützung für die südafrikanische Klage zugesagt. Spanien ist seit langem einer der schärfsten Kritiker des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Die linke Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez hat bereits im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Ende Mai erkannte Spanien, zusammen mit Norwegen und Irland, Palästina als Staat an, was die Spannungen weiter verschärfte.

Südafrika hatte Ende 2023 Klage gegen Israel eingereicht und das Land beschuldigt, die Völkermordkonvention verletzt zu haben. Der Internationale Gerichtshof hatte Israel daraufhin in einer Eilentscheidung zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern und mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zuzulassen. Ende Mai ordnete der IGH an, dass Israel den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens unverzüglich beenden müsse.

Israel bestreitet die Vorwürfe des Völkermords und beruft sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung. Diese Haltung wurde insbesondere nach dem Überfall von Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober betont, bei dem rund 1200 Menschen im Süden Israels getötet wurden. Seit Beginn des Krieges im Oktober sind nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen mehr als 36.000 Menschen ums Leben gekommen.

Die Entscheidung Spaniens könnte die Beziehungen innerhalb der EU sowie die internationalen Beziehungen weiter belasten. Sie stellt auch eine klare Positionierung der spanischen Regierung in einem der umstrittensten internationalen Konflikte dar. Die Unterstützung für die Klage und die Anerkennung Palästinas als Staat zeigen die Entschlossenheit Spaniens, eine aktive Rolle in der internationalen Diplomatie zu spielen und Menschenrechtsverletzungen anzuprangern.

Die weitere Entwicklung des Falles vor dem Internationalen Gerichtshof und die Reaktionen der beteiligten Parteien werden entscheidend dafür sein, wie sich die Situation im Nahen Osten und die internationalen Beziehungen in den kommenden Monaten gestalten werden.