
Strack-Zimmermann ist Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl
Die 65-Jährige ist seit 2017 Abgeordnete des Bundestags, seit 2021 auch Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Die gebürtige Düsseldorferin und Mutter dreier Kinder ist dafür bekannt, leidenschaftlich für ihre Ziele zu argumentieren - wie bei der Waffenhilfe für die Ukraine. Die promovierte Politikwissenschaftlerin ist seit 2017 Mitglied des Bundestags. Seit 2021 leitet sie den Verteidigungsausschuss. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war Strack-Zimmermann viele Jahre als Kommunalpolitikerin in Düsseldorf aktiv. Der FDP gehört sie seit 1990 an.
Im Wahlkampf werde sie sich auch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) positionieren, sagte Strack-Zimmermann am Rande des Parteitags dem Sender Welt TV. "Jetzt geht es darum, so viel FDP wie möglich nach Europa zu transportieren - und da kann ich nicht Rücksicht auf den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland nehmen." Strack-Zimmermann verwies auf anhaltende Differenzen mit Scholz in der Ukraine-Politik. Hier fordert die FDP-Politikerin deutlich mehr Waffenlieferungen. "Wir haben da andere Ansichten, insofern ist es nicht mein Kanzler", sagte sie.
Lindner bezeichnete Strack-Zimmermann als "Eurofighterin", die den Populisten in Europa Paroli bieten könne. "Sie ist unsere Kampfansage an all diejenigen, die das europäische Gemeinschaftsprojekt zerstören wollen." Die FDP muss den Europawahlkampf in einem schwierigen politischen Umfeld bestreiten. In aktuellen Umfragen erreicht die Partei schwache Werte. Die Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene ist auch an Teilen der FDP-Basis unpopulär.
Lindner warnte in seiner Rede eindringlich davor, die Europawahl am 9. Juni zu einem Denkzettel für die etablierten Parteien zu machen und die AfD zu wählen. "Am 9. Juni geht es um viel. Es ist keine Protest-, sondern eine Gestaltungswahl am 9. Juni", sagte er. Die AfD sei eine Gefahr für bürgerliche Werte und für die Demokratie. Sie wolle aus der Europäischen Union einen "Steinbruch" machen.
Seit rund zwei Wochen haben bundesweit Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Auslöser der Proteste waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
"Wir erheben heute unsere Stimme nicht nur gegen die unmenschlichen Ausschaffungspläne von Rechtsextremisten", sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) laut seinem Ministerium bei der Kundgebung in Bautzen. "Wir sagen auch laut und deutlich Nein zu einer Herrschaft des Unrechts und des Chaos." Selbstverständlich werde über verschiedene Positionen zur aktuellen Situation bei der Migration gestritten. "Dass so viele in unserer Gesellschaft den extremistischen Plänen, Millionen von Menschen nach Afrika zu verfrachten, öffentlich eine klare Absage erteilen, ist ein ganz besonderer Verfassungsschutz."