
Türkischer Präsident Erdogan im Schloss Bellevue eingetroffen
Sein erster Deutschlandbesuch seit drei Jahren soll planmäßig schon am Abend enden. Zuvor will er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Abendessen treffen. Zu Beginn des Treffens mit dem Kanzler ist eine Pressebegegnung geplant. Der Besuch ist vor allem wegen der scharfen Verbalattacken Erdogans gegen Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs umstritten. Erdogan warf dem Land einen "Genozid" (Völkermord) im Gazastreifen und "Faschismus" vor, stellte das Existenzrecht Israels in Frage und bezeichnete die Terrororganisation Hamas als "Befreiungsorganisation". Israel versuche, "einen Staat aufzubauen, dessen Geschichte nur 75 Jahre zurückreicht und dessen Legitimität durch den eigenen Faschismus infrage gestellt wird", sagte er Ende vergangener Woche. Scholz hat die Vorwürfe Erdogans gegen Israel als "absurd" zurückgewiesen.
In der Hauptstadt waren wegen des türkischen Gasts rund 2800 Polizisten im Einsatz, wie es von der Polizei hieß. Diese hatte die Anzahl kurzfristig deutlich erhöht. Scholz und Erdogan werden sich am Freitag vor ihrem Abendessen im Berliner Kanzleramt Fragen von Journalisten stellen. Es werde zu Beginn des Treffens der beiden "eine Pressebegegnung geben, bei der es aber auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen, geben wird", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.
In der Vergangenheit hatte es im Kanzleramt bei Besuchen aus dem Ausland immer wieder Pressebegegnungen ohne Fragemöglichkeit gegeben, was seitens der Hauptstadtjournalisten kritisiert wird. Für Unmut sorgte beispielsweise im Juni, dass bei der gemeinsamen Pressebegegnung des Kanzlers mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang auf Druck der chinesischen Seite keine Fragen zugelassen wurden.
Hebestreit hatte diese Situation später als "sehr ungut" und "falsch" bezeichnet. Gleichzeitig verteidigte er die Entscheidung aber, sich auf den chinesischen Wunsch einzulassen. Das sei "von den schlechten Möglichkeiten noch die am wenigsten schlechte" gewesen. Die Alternative wäre ein Verzicht auf die Pressebegegnung oder eine Pressekonferenz von Scholz allein mit Fragen gewesen.
Ein Thema wird das Verteidigungsarsenal sein. Die Türkei will ihr Verteidigungsarsenal mit 40 Eurofightern aufstocken und hofft dazu auf Zustimmung aus Deutschland. Der deutschen Regierung sei der Sachverhalt nicht fremd, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin und verwies auf die gängigen Verfahren von Rüstungsankäufen. Ob das auch Thema bei dem für Freitag anstehenden Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein werde, war zunächst unklar.
Der türkische Verteidigungsminister Yasar Güler hatte am Donnerstag gesagt, man beabsichtige 40 der Kampfflugzeuge zu kaufen und habe bereits die Zustimmung von Großbritannien und Spanien. "Jetzt arbeiten sie daran, Deutschland zu überzeugen", zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Deutschland ist an der Produktion der Eurofighter beteiligt. Deswegen ist eine Zustimmung der Bundesregierung bei jedem Exportgeschäft erforderlich.