
Westliche Staats- und Regierungschefs verurteilen Putins illegalen Wahlsieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe Putin "nicht gratuliert", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann weiter. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Putin wie in solchen Fällen eigentlich üblich nicht zu seiner weiteren Amtszeit. Das Auswärtige Amt will ebenfalls nicht gratulieren, wie ein Sprecher am Montag sagte.
Zur Frage, ob die Bundesregierung Putin dennoch als Präsident ansprechen wolle, sagte Hoffmann, die Frage stelle sich derzeit nicht. Die Kontakte zu Russland seien "sehr heruntergefahren", auch wenn von deutscher Seite grundsätzlich Gesprächsbereitschaft bestehe. Der Außenamtssprecher sagte, der Kreml-Herrscher sei schon bisher von deutscher Seite nur "als Putin" ohne Amtsbezeichnung genannt worden. Somit ändere sich nichts.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat die Europäische Union aufgefordert, die Wiederwahl von Wladimir Putin bei der russischen Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen. "Wir hatten keine Wahlen", sagte der CSU-Politiker am Montag im Anschluss an eine CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. "Ich plädiere dafür, diese Ergebnisse nicht anzuerkennen." Weber sagte, Putin regiere mit eiserner Hand. Deswegen müsse Europa zusammenstehen. Es sei ein "anständiges Wording" nötig, dass dieses "Regime" nicht anerkannt werde.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies das Ergebnis als "unrechtmäßig" zurück. Jeder auf der Welt versteht, dass diese Person, wie viele andere im Laufe der Geschichte, vor Macht krank geworden ist und vor nichts zurückschrecken wird, um für immer zu herrschen, sagte er. Es gibt nichts Böses, das er nicht tun würde, um seine persönliche Macht aufrechtzuerhalten. Und niemand auf der Welt wäre davor geschützt gewesen.
Frankreich sagte, die Wahl habe inmitten von "Repression" stattgefunden und lobte die vielen Russen, die ihren Widerstand demonstrierten. Die Bedingungen für eine "freie, pluralistische und demokratische Wahl" seien nicht erfüllt, sagte das französische Außenministerium und fügte hinzu, die dreitägige Abstimmung habe inmitten zunehmender Unterdrückung der Zivilgesellschaft und aller Formen der Opposition gegen das Regime stattgefunden. Frankreich würdigt den Mut der vielen russischen Bürger, die friedlich ihren Widerstand gegen diesen Angriff auf ihre grundlegenden politischen Rechte demonstriert haben, hieß es weiter.
Der britische Außenminister David Cameron sagte, die "illegalen" Wahlen seien durch einen "Mangel an Wahlmöglichkeiten für die Wähler und keine unabhängige OSZE-Überwachung gekennzeichnet" und fügte hinzu: So sehen freie und faire Wahlen nicht aus.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte, die Wahlen seien weder frei noch fair gewesen. Wir arbeiten weiterhin für einen gerechten Frieden, der Russland dazu bringt, den Angriffskrieg gegen die Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht zu beenden.
Der indische Premierminister Narendra Modi sagte in einer Glückwunschbotschaft an Putin, dass er sich darauf freue, die Beziehungen zu stärken, um ihre besondere Beziehung zu entwickeln. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, um die bewährte besondere und privilegierte strategische Partnerschaft zwischen Indien und Russland in den kommenden Jahren weiter zu stärken, schrieb Modi auf der Social-Media-Plattform X. Er gratulierte Putin auch herzlich.
China hat Russlands Präsident Wladimir Putin zu dessen Wahlsieg gratuliert. Dieser sei Ausdruck der "vollkommenen Unterstützung" der Russen für ihren Staatschefs, erklärte Staatschef Xi Jinping am Montag laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Das russische Volk habe sich in den vergangenen Jahren "vereint, um die Herausforderungen zu meistern". "China und Russland sind ihre jeweils größten Nachbarländer und strategische Kooperationspartner in einer neuen Ära", sagte Außenamtssprecher Lin Jian. "Wir glauben fest daran, dass unter der strategischen Führung von Präsident Xi Jinping und Präsident Putin die Beziehungen zwischen China und Russland weiter voranschreiten."
Nach der Verkündung von Putins Sieg gratulierten auch andere Staaten wie Venezuela, Nicaragua, Kuba und Bolivien. Auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi gratulierte Putin zu dessen "solidem Sieg".
mit Material von afp/dpa/ap/reuters