Prozess gegen Sebastian Kurz - Acht Monate auf Bewährung
Kurz hatte stets seine Unschuld betont. Zum Prozessauftakt hatte er die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) scharf kritisiert. Er kenne keinen Fall, in dem ein vergleichbarer Verdacht in einer 108-seitigen Anklage mit 30 Zeugenbefragungen münde. So etwas würde nicht stattfinden, "wäre ich nicht Bundeskanzler gewesen."
Im Strafprozess wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre ist der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schuldig gesprochen worden. Er wurde am Freitag vom Straflandesgericht Wien in erster Instanz zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil betraf Aussagen zur Aufsichtsratsbestellung in einer Staatsholding, in anderen Anklagepunkten gab es Freisprüche. Kurz kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Besondere Aufmerksamkeit hatten in dem Fall auch Chatnachrichten erhalten, die die Ermittler auf dem Handy von Schmid fanden. In denen soll Schmid sich der Anklage zufolge bei Kurz dafür bedankt haben, dass er als Öbag-Chef installiert wurde. Kurz schrieb an Schmid: "Kriegst eh alles, was Du willst." Darauf antwortete Schmid: "Ich liebe meinen Kanzler."
Die Ibiza-Affäre hatte in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst und die erste Regierung Kurz zu Fall gebracht. Ein heimlich auf der spanischen Insel Ibiza gedrehtes Video hatte gezeigt, wie der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Es folgten Ermittlungen gegen mehrere österreichische Politiker.
Kurz wurde in Österreich und auch im Ausland lange Zeit für seinen steilen Aufstieg in der Politik bejubelt und als "Wunderkind" der europäischen Konservativen bezeichnet: 2017 wurde er im Alter von 31 Jahren der jüngste Regierungschef weltweit. 2021 stieg Kurz infolge der Ibiza-Affäre aus der Politik aus, mittlerweile arbeitet er für eine Reihe internationaler Unternehmen.
Abgesehen vom aktuellen Prozess droht dem Ex-Kanzler noch ein zweites Verfahren. In der sogenannten Inseraten-Affäre sollen der damalige Regierungschef und sein Team mit Steuergeld gefälschte Umfragen in Auftrag gegeben haben. Außerdem sollen sie sich mit Inseraten in diversen Medien eine wohlmeinende Berichterstattung erhofft haben. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Korruption und Untreue laufen gegen insgesamt zehn Verdächtige.