.Die Entscheidung sollte Klarheit darüber bringen, ob die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu Recht als rechts-extremistische Verdachtsfälle eingestuft wurden, was zu Überwachungsmaßnahmen durch den Verfassungsschutz führen könnte.

Die Verhaftung eines Mitarbeiters des Spitzenkandidaten der rechts-extremen Alternative für Deutschland (AfD) für die Europawahl in dieser Woche wegen des Vorwurfs der Spionage für China ist ein weiterer Schlag für eine Partei, die bereits von Skandalen um angebliche Zahlungen aus nahestehenden Quellen geplagt ist nach Moskau.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat Kritik an seiner Behörde als "Gesinnungspolizei" oder einem "Regierungsschutz" zurückgewiesen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) schrieb Haldenwang, es sei gut, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrsche - aber auch diese habe ihre Grenzen. Die äußersten Grenzen ziehe das Strafrecht. "Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein."

Man habe am Freitagabend Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, erklärte Maaßen am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte das Portal Nius darüber berichtet. Das Verwaltungsgericht Köln war am Samstag für eine Bestätigung des Eingangs der Klage zunächst nicht erreichbar.

Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke erneut aufgehoben. Das wurde am Samstag von mehreren Quellen im Landtag bestätigt. Demnach hat der Ausschuss einem solchen Schritt am Freitag zugestimmt. Höcke selbst schrieb am Freitag bei X (vormals Twitter), es sei das achte Mal, dass seine Immunität aufgehoben worden sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Fehler in der Arbeit der Ampel-Koalition eingeräumt. Der SPD-Politiker sagte der Wochenzeitung "Die Zeit" auf die Frage, welchen Anteil er selbst am Erscheinungsbild der Regierung habe: "Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung für die Regierung. Punkt. Es wäre also abwegig, zu sagen, ich hätte nichts damit zu tun. Leider ist es zu selten gelungen, wichtige Beschlüsse ohne langwierige öffentliche Auseinandersetzungen zu treffen. Das müssen wir uns ankreiden lassen, und darauf hätte ich gut verzichten können." Auf die Frage, ob das eine Form von Selbstkritik sei, sagte Scholz: "Ja."

Fast zwei Monate nach einer Razzia gegen mutmaßliche "Reichsbürger" in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern sind nun neue Details bekannt geworden. Bei den neun Beschuldigten handelt es sich um fünf Frauen im Alter von 54 bis 73 Jahren (54, 57, 57, 61, 73) und um vier Männer im Alter von 33 bis 59 Jahren (33, 55, 56, 59), schreibt das Innenministerium in einer Antwort auf einen Antrag der Grünen-Fraktion.

Die AfD Sachsen hat Klage wegen der Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz eingereicht. Die Partei will die Herausgabe eines entsprechenden Gutachtens der Verfassungsschützer erzwingen. Das Dokument sei "skurrilerweise" geheime Verschlusssache, sagte Parteichef Jörg Urban am Freitag in Dresden. Man lebe in einer Situation, wo die AfD bildlich gesprochen als Räuber bezeichnet werde, ohne ihr zu sagen, wen sie wann und wo beraubt habe. Das gehe so nicht.

Politiker aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD haben im Bundestag vor der Gefährlichkeit der Partei gewarnt. Sie sei ein "Wolf im Schafspelz" sagte SPD-Chef Lars Klingbeil an die Adresse der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Britta Haßelmann, sprach von "Feinden der Demokratie". Anlass der Aktuellen Stunde war ein vorige Woche bekanntgewordenes Treffen von Politikern und Akteuren der sogenannten Neuen Rechten.

Zuletzt hatte es mehrfach Warnungen vor islamistischen Attentaten in Deutschland gegeben. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen rechtfertigt dies nun. Stephan Kramer betont zudem, die Bürger sollten bei der Gefahrenabwehr helfen. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hat die jüngsten Warnungen der Sicherheitsbehörden vor islamistischen Anschlägen in Deutschland verteidigt und die Bevölkerung zur Mithilfe aufgerufen.