
Europäische Union beschließt den Austritt aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag
Der Ministerrat in Brüssel stimmte einstimmig für den gemeinsamen Rückzug der EU-Mitgliedsländer aus dem Vertrag, nachdem das EU-Parlament Ende des vergangenen Monats grünes Licht gegeben hatte. Deutschland hatte bereits Ende 2022 seinen Austritt beschlossen, und auch andere EU-Länder wie Frankreich, die Niederlande und Spanien haben angekündigt, dem Beispiel zu folgen. Italien war bereits 2016 aus dem Vertrag ausgetreten. Die Ausstiegsfrist beträgt 20 Jahre.
Die Entscheidung zum Austritt wird als Meilenstein für den europäischen Klimaschutz gefeiert. Die deutsche Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini betonte, dass der Austritt es der EU nun ermögliche, ohne die ständige Bedrohung durch milliardenschwere Konzernklagen entschlossene Maßnahmen für eine klimaneutrale Zukunft zu ergreifen.
Der Schritt markiert eine bedeutende Änderung in der Energiepolitik der EU und wird voraussichtlich dazu beitragen, dass Europa seine Klimaziele schneller und effektiver erreichen kann.