
Haiti-Krise: Haitis Banden sind in Port-au-Prince vorgerückt
Henry, der nach der gewaltsamen Schließung des Hauptflughafens in Puerto Rico gestrandet war, hat inzwischen zugestimmt, zurückzutreten und die Bildung einer Übergangsregierung zuzulassen. Doch trotz des Drucks der benachbarten Karibikstaaten und der Vereinigten Staaten verliefen die Verhandlungen schleppend.
Unterdessen hat die Polizei zu kämpfen, da bewaffnete Gruppen in den letzten Tagen "in neue Gebiete der Hauptstadt vorgedrungen sind", sagte Richardson gegenüber Reportern. "Wir sehen, dass aus vielen Gegenden rund um Port-au-Prince Menschen mit Schusswunden hereinkommen." Am Tag zuvor wurde in der Stadt Lascahobas, etwa 80 Kilometer von der Hauptstadt entfernt, nach Angaben der haitianischen Polizei ein mutmaßliches Bandenmitglied von einem wütenden Mob aus ihrem Gewahrsam genommen und gelyncht.
Der UN-Sicherheitsrat forderte die Länder auf, ein bestehendes Waffenembargo gegen Haiti durchzusetzen, da "große Besorgnis über den illegalen Waffen- und Munitionsfluss nach Haiti besteht, der nach wie vor ein grundlegender Faktor für Instabilität und Gewalt ist". "Die Mitglieder des Sicherheitsrats bekräftigten ihre volle Unterstützung für einen von Haitianern geführten und von Haitianern getragenen politischen Prozess", heißt es in der Erklärung des Sicherheitsrates und forderten die eventuelle Organisation "freier und fairer Parlaments- und Präsidentschaftswahlen".
Präsident Jovenel Moise, der Henry ernannte, wurde 2021 ermordet und nie ersetzt. Seitdem führt Henry das Land, seit 2016 fanden keine Wahlen mehr statt. Der derzeit in Gründung befindliche Übergangsrat würde einen Interims-Premierminister ernennen, der eine nationale Abstimmung überwachen soll. Doch der Rat, der sich aus Vertretern haitianischer Parteien zusammensetzt, hat Schwierigkeiten, Gestalt anzunehmen.
Nach mehreren Tagen turbulenter Verhandlungen schienen sich am Donnerstag alle Parteien auf die Wahl eines Vertreters geeinigt zu haben. Die linke Partei Pitit Desalin, die zunächst auf eine Vertretung verzichtet hatte, hob ihre Entscheidung laut einem AFP-Korrespondenten auf. Ziel des Rates ist es, das Land wieder auf den Weg der Stabilität zu bringen, da 80 Prozent der Hauptstadt und weite Teile des Landes unter Bandenkontrolle stehen und viele einfache Haitianer dem Gremium bereits skeptisch gegenüberstehen.
Dennoch begrüßte UN-Generalsekretär Antonio Guterres "Berichte, wonach haitianische Interessengruppen alle Vertreter für den Übergangs-Präsidialrat nominiert haben", sagte ein Sprecher. "Er fordert alle Anstrengungen, um die Dynamik aufrechtzuerhalten und gemeinsam auf die Umsetzung der vereinbarten Übergangsregelungen hinzuarbeiten."
Unterdessen sagte der Chef der Weltgesundheitsorganisation, die Schließung des Flughafens von Port-au-Prince habe es unmöglich gemacht, lebenswichtige Güter und Medikamente zu importieren. "Der nationale Hafen ist in Betrieb, aber der Zugang zu ihm ist schwierig, da die umliegenden Gebiete von Banden kontrolliert werden", sagte Tedros Ghebreyesus. Und ein anhaltender Cholera-Ausbruch, "der seit Ende letzten Jahres zurückgegangen ist, könnte wieder aufflammen, wenn die Krise anhält", warnte er.
Die Vereinigten Staaten sagten, sie hätten am Donnerstag 90 weitere Bürger aus Haiti mit einem von der Regierung organisierten Flugzeug von der nördlichen Stadt Cap-Haitien nach Miami und Hubschrauberflügen von Port-au-Prince in die benachbarte Dominikanische Republik evakuiert.