Das erst im Januar gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die politische Landschaft Deutschlands bei der Europawahl mit einem überraschend starken Ergebnis von 6,2 Prozent aufgemischt. Die Partei, die vor allem in Ostdeutschland großen Anklang findet, könnte bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu einem bedeutenden Machtfaktor werden.

Die sich inhaltlich rechts von der Union bewegt. Mehrere Teilnehmer der Gründungsversammlung bestätigten am Samstag der Deutschen Presse-Agentur, dass die Parteigründung vollzogen worden ist. Dazu hatten sich Maaßen und seine Anhänger auf einem Schiff auf dem Rhein nahe Remagen versammelt. Nach früheren Angaben sollen auch eine Satzung und ein Programm beschlossen werden. Der 61 Jahre alte Maaßen will nach eigenen Angaben für den Parteivorsitz kandidieren.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist nicht mehr Mitglied der CDU. Eine Parteisprecherin bestätigte am Samstag in Berlin, dass Maaßens Austrittsschreiben in der Parteizentrale eingegangen sei. "Wir bestätigen, dass Herr Dr. Maaßen nicht länger Mitglied der CDU Deutschlands ist."

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, den die CDU ausschließen möchte, kann sein Projekt Parteigründung starten: Zumindest hat die Werteunion - eine konservative und nach eigenen Angaben bisher CDU-nahe Vereinigung - die Weichen dafür am Samstag in Erfurt gestellt. Die Neugründung soll im Gegensatz zur CDU keine Partei mit einer "Brandmauer" und damit "gesprächsbereit in alle politischen Richtungen" sein, wie die Werteunion mitteilte. Die AfD wird nicht explizit ausgeschlossen.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich viel vorgenommen: Der 61-Jährige will mit einer neuen Partei durchstarten - und aus dem politischen Abseits kommen, in dem das langjährige CDU-Mitglied steckt. Mit der CDU-Führung liegt Maaßen seit geraumer Zeit im Dauerkonflikt - seit vergangenem Jahr läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Spitzenbeamten und derzeitigem Chef der Werteunion, einem Verein, in dem auch besonders konservative Mitglieder von CDU und CSU vertreten sind. Die Werteunion ist keine Parteigliederung der CDU, hat aber lange dessen Nähe gesucht.

Die Zahl der Mitglieder in den Brandenburger Parteien hat sich im vergangenen Jahr recht unterschiedlich entwickelt. Während die Mitgliederzahl bei den mitgliederstärksten Parteien SPD und CDU weitgehend stagnierte, konnte die AfD bei steigenden Umfragewerten auch einen deutlichen Mitgliederzuwachs melden. Auch Grüne und BVB/Freie Wähler hatten einen leichten Zuwachs, während die Linke wegen vieler Sterbefälle ein deutliches Minus verzeichnete. Auch die FDP hat einige Mitglieder verloren, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Ganz im Zeichen des parteiinternen Flügelkampfes wird am Samstag und Sonntag der Wahlparteitag der bayerischen AfD im mittelfränkischen Greding stehen. Die Delegierten müssen neben dem Landesvorstand eine Reihe weiterer Parteiämter besetzen. Der Landesvorsitzende der rechtspopulistischen Partei, der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka aus Niederbayern, steht nach gut zwei Jahren im Amt ebenso zur Wiederwahl wie ein Großteil seiner Vorstandskollegen. Kampfkandidaturen um einzelne Parteiämter werden im Vorfeld nicht ausgeschlossen.

Die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD ebbt nicht ab. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte in der "Welt am Sonntag" vor einem solchen Schritt. "Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt", sagte er. CDU-Chef Friedrich Merz, der ein AfD-Verbotsverfahren ebenfalls ablehnt, warf der SPD eine politische Instrumentalisierung vor. Die Sozialdemokraten hielten dagegen.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen bereitet nach eigenen Angaben die Gründung einer neuen Partei vor. Über Schritte dorthin könnten die Mitglieder des konservativen Vereins Werteunion am 20. Januar entscheiden, teilte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit. Er sprach von einer Abspaltung von CDU und CSU. Die neue Partei könnte bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September antreten, erklärte Maaßen. Über die Pläne hatte zunächst "t-online" berichtet.

Sahra Wagenknecht hat Ernst gemacht: Die prominente Linke hat ihre Partei verlassen. Im sächsischen Riesa trat sie jetzt erstmals nach der Abspaltung öffentlich auf. 700 Menschen haben ihr einen Abend zum Wohlfühlen bereitet. Zunächst heißt es: Warten. Sahra Wagenknecht steckt im Stau. Aber nicht, weil "Leute auf der Straße geklebt haben„, wie sie zu Beginn ihrer Lesung am Donnerstagabend in Riesa (Landkreis Meißen) unter hundertfachem Gelächter klarstellt. Nein, der Berliner Verkehr sei einfach nur zu dicht gewesen, um rechtzeitig in Sachsen eintreffen zu können. Doch nun ist sie ja da. Mit gut 20 Minuten Verspätung.