
SPD und CDU haben Drohungen der Klimaaktivisten der Letzten Generation zurückgewiesen
In einem Schreiben an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden der Bürgerschaft hatten Vertreter der Gruppe die Stadt ultimativ aufgefordert, die Forderung der Letzten Generation nach Bildung eines sogenannten Gesellschaftsrates zur Lösung der Klimaprobleme zu unterstützen.
"Sollten wir bis zum 13.03.2023 keine Antwort von Ihnen erhalten, sehen wir keine andere Möglichkeit, als gegen den aktuellen Kurs Widerstand zu leisten", heißt es in dem Brief.
"Wir werden in diesem Fall ab dem 14.03.2023 unseren Protest auf die Stadt Hamburg ausweiten und für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen."
Kienscherf warf der Gruppe vor, dass sie mit Ihren Aktionen dem Umweltschutz eher schadeten, wenn grundsätzlich aufgeschlossene Menschen mit Störaktionen gegen Maßnahmen aufgebracht würden. Klimaschutz sei nur möglich, wenn man alle Bürger mitnehme.
"Wir alle müssen aufpassen, dass es nicht zu Gegenbewegungen und einer Radikalisierung kommt, die dem Ziel eines wirksamen und nachhaltigen Klimaschutzes entgegenlaufen", sagte Kienscherf. Erste Anzeichen dafür gebe es bereits.
Die Letzte Generation disqualifiziere sich mit dem Schreiben vollends, sagte Thering. "Wer Straftaten begeht und weitere androht, muss die volle Härte des Gesetztes zu spüren bekommen." Er lasse sich nicht erpressen, "schon gar nicht von derartigen Querulanten".
dp/bnm