Das Gesetz ist Teil eines politischen Pakts, den Premierminister Pedro Sánchez von der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) mit den katalanischen Unabhängigkeitsparteien geschlossen hat, um nach den Parlamentswahlen des letzten Jahres, die kein klares Ergebnis brachten, genügend Unterstützung für eine Regierungsbildung zu erhalten. Sánchez benötigte die Stimmen von Puigdemonts Partei Gemeinsam für Katalonien (Junts) und der gemäßigten Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), um erneut Premierminister zu werden.

Der prominenteste Nutznießer des Amnestiegesetzes ist der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nach Belgien geflohen war, um einer Verhaftung wegen seiner Rolle im Unabhängigkeitsvorstoß von 2017 zu entgehen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes kann Puigdemont nach fast sieben Jahren im Exil nach Spanien zurückkehren. Weitere Begünstigte sind Schulleiter, Beamte, Feuerwehrleute und Polizisten, die in die Ereignisse rund um die Referenden verwickelt waren.

Das Gesetz hat landesweit heftige Reaktionen ausgelöst. Die konservative Volkspartei (PP) und die rechts-extreme Vox warfen Sánchez vor, aus reinem Machterhalt gehandelt zu haben. Sie beschuldigten ihn der Heuchelei und des Zynismus, da er zuvor versprochen hatte, Puigdemont vor Gericht zu stellen. Die Verabschiedung des Gesetzes führte zu gewalttätigen Protesten vor der PSOE-Zentrale in Madrid und großen friedlichen Demonstrationen in ganz Spanien. Eine Umfrage vom vergangenen September zeigte, dass 70 Prozent der Spanier, darunter 59 Prozent der PSOE-Wähler, gegen die Amnestie sind.

In der hitzigen Debatte vor der Abstimmung im Kongress wies der Vorsitzende der PP, Alberto Núñez Feijóo, Sánchez‘ Behauptung zurück, dass die Amnestie die Koexistenz zwischen Katalonien und dem Rest Spaniens fördern würde. Er kritisierte das Gesetz als unfaire Tilgung der Verbrechen einer Gruppe von Politikern im Austausch für politische Macht. Sánchez hingegen verteidigte das Gesetz als einen Schritt zur nationalen Versöhnung und betonte, dass Vergebung mächtiger sei als Bitterkeit.

Das Gesetz, das von der linken Koalitionsregierung Spaniens, zwei separatistischen katalanischen Parteien und anderen kleineren Parteien unterstützt wurde, könnte weiterhin rechtliche Herausforderungen mit sich bringen. Es muss von den Gerichten individuell angewandt werden, und seine Verfassungsmäßigkeit wird in Frage gestellt. Es gibt Bedenken, dass das Gesetz Ungleichheiten zwischen den Bürgern schaffen könnte.

Trotz der politischen Risiken hat Sánchez‘ Strategie bereits Früchte getragen: Bei den katalanischen Regionalwahlen im Mai gewann der regionale Zweig der PSOE die meisten Stimmen. Sollten die Sozialisten die Macht in Katalonien übernehmen, wäre dies ein bedeutender politischer Wandel, da die Separatisten seit Jahren die regionale Politik dominierten.

Die Verabschiedung des Amnestiegesetzes markiert einen bedeutenden Wendepunkt in der spanischen Politik und der Handhabung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Während Sánchez auf Versöhnung und Koexistenz setzt, bleibt das Land in dieser Frage tief gespalten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob das Gesetz tatsächlich zur nationalen Einheit beiträgt oder ob es die Spannungen weiter verschärft.