US-Präsident Biden forderte den Senat auf, in dem seine Demokraten die Mehrheit haben, nun schnell zu handeln. Mit Abstimmungen wird ab Dienstag gerechnet. Biden kündigte an, die Hilfspakete sofort zu unterzeichnen, sobald sie auf seinem Schreibtisch landen. Vor dem Kongress in Washington versammelten sich nach der Abstimmung zahlreiche Menschen mit Ukraine-Flaggen und riefen «Danke, USA!».

Biden lobte ausdrücklich die Abgeordneten beider politischer Lager: "An diesem entscheidenden Wendepunkt sind sie zusammengekommen, um auf den Ruf der Geschichte zu antworten", erklärte er kurz nach den Abstimmungen. Vorab hatte der Präsident bereits angekündigt, dass er das Ukraine-Hilfspaket und die übrigen Hilfen nach einem entsprechenden Kongressbeschluss unverzüglich in Kraft setzen werde.

EU-Ratspräsident Charles Michel lobte auf X, das Votum sei "eine klare Botschaft an den Kreml: Diejenigen, die an die Freiheit und die UN-Charta glauben, werden die Ukraine und ihr Volk weiter unterstützen."

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte auf X: "Die Ukraine nutzt die von den Nato-Verbündeten gelieferten Waffen, um russische Kampfkapazitäten zu zerstören. Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika." Stoltenberg rief den US-Senat auf, nun schnell ebenfalls seine Zustimmung zu geben.

Russland verurteilte das Votum, das "erwartet und vorhersehbar" gewesen sei. "Es wird die USA weiter bereichern und die Ukraine noch mehr ruinieren, indem noch mehr Ukrainer wegen des Regimes in Kiew getötet werden", zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass den Sprecher von Staatschef Wladimir Putin, Dmitri Peskow.

Darüber hinaus sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Telegram, dass "die Zuweisung von US-Militärhilfe an die Ukraine, Israel und Taiwan die globalen Krisen verschärfen wird" und bezeichnete das für Kiew bestimmte Hilfspaket als "direkte Unterstützung terroristischer Aktivitäten". Die Gesetzesentwürfe sind das Ergebnis monatelanger erbitterter Verhandlungen, des Drucks von US-Verbündeten und wiederholter Hilferufe Selenskyjs.

Ausgabenrechnungen kosteten den letzten republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses seinen Job, und die Finanzierung der Ukraine stand im Mittelpunkt der parteipolitischen Auseinandersetzungen. Die Vereinigten Staaten waren der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland, aber der Kongress hat seit fast anderthalb Jahren keine groß angelegte Finanzierung für ihren Verbündeten genehmigt, hauptsächlich wegen der Querelen zwischen den Gängen.

Deshalb ist beachtenswert, dass nun neben den Ukraine-Hilfen noch weitere Entwürfe die Kammer passiert haben. Ein Text sieht gut 26 Milliarden US-Dollar für Israel vor. Einerseits sollen damit zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden.

Der israelische Außenminister Israel Katz erklärte auf X, die neuen US-Hilfen inmitten von Israels Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen seien "eine starke Botschaft an unsere Feinde". Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, mit den Hilfen verteidigten die USA auch "die westliche Zivilisation". Das Geld bedeute "tausende von palästinensischen Opfern im Gazastreifen" und im Westjordanland, erklärte hingegen ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Die US-Hilfen stellten eine "Aggression gegen das palästinensische Volk" und eine "gefährliche Eskalation" dar.

Taiwan, das von Peking als abtrünniges Gebiet betrachtet wird, soll ebenfalls mehrere Milliarden Dollar für Rüstungsgüter erhalten. Um auch dem Einfluss des Rivalen China in Entwicklungsländern und seiner militärischen Stärke mehr entgegenzusetzen, billigte das US-Repräsentantenhaus acht Milliarden Dollar. Für Ärger in Peking dürfte außerdem sorgen, dass die Kongresskammer die Video-App Tiktok ultimativ aufforderte, sich vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance loszulösen.