Ukraine-Krieg: Scholz pocht auf Abstimmung mit den USA

Das Weiße Haus hat mit einer Aussage zur geplanten Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine überrascht: US-Präsident Joe Biden habe dieser aufgrund des Drängens aus Deutschland zugestimmt, machte jetzt Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan deutlich.

Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der US-Präsident nicht zustimme, auch US- Kampfpanzer zu schicken, so Sullivan. Damit widerspricht das Weiße Haus sowohl eigenen Aussagen aus der Vergangenheit als auch solchen der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag im Weißen Haus erwartet.

Scholz hatte lange gezögert, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken - bis die USA ihrerseits eine Lieferung von Abrams-Panzern im Januar zusagten. Scholz betont stets die enge Abstimmung mit dem größten und einflussreichsten Nato-Mitglied.

Die Bundesregierung hatte damals aber klargestellt, dass sie die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion nicht von der Lieferung von M1-Abrams-Panzern der USA abhängig mache. "Es hat zu keinem Zeitpunkt ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann", hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gesagt.

Sullivan sagte nun zu Bidens Entscheidung: "Er hat sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien." Nützlich hingegen seien deutsche Leopard-Panzer, habe es geheißen. Im Interesse "der Einheit des Bündnisses" und "um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will", habe Biden der langfristigen Lieferung von Abrams-Panzern zugestimmt - obwohl die Abrams nicht das seien, was die Ukraine im Moment brauche, erklärte Sullivan im Interview mit dem US-Sender ABC.

"Der Präsident sagte: OK, ich werde der Anführer der freien Welt sein. Ich werde langfristig Abrams schicken, wenn ihr jetzt Leopard-Panzer schickt", schilderte Bidens Sicherheitsberater den Abstimmungsprozess mit Deutschland. Dass die Leopard-Panzer jetzt geschickt würden, sei ein Beispiel dafür, dass Biden ein weltweites Bündnis um sich schare, damit die Ukraine bekomme, was sie brauche.

Sullivan reagierte in dem Interview auf eine Frage, wonach die Abrams-Panzer womöglich in diesem Jahr gar nicht mehr in der Ukraine ankommen. Die US-Regierung bestellt die Panzer für die Ukraine bei der Industrie - das heißt, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte daher noch eine ganze Weile dauern, bis die Panzer schließlich in der Ukraine ankommen.

Auch die USA hatten sich beim Thema Abrams-Panzer in ihrer öffentlichen Kommunikation häufig widersprochen. Zunächst hieß es, dass man die Bereitstellung dieses Kampfpanzers aus praktischen Gründen nicht für sinnvoll zu halte. "Es macht einfach keinen Sinn, den Ukrainern dieses Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen", sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh Mitte Januar.

Nach der Liefer-Zusage der USA betonte sie hingegen, dass diese nicht nur dazu gedient habe, den Weg für Panzerlieferungen von Verbündeten freizumachen. Die US-Kampfpanzer würden der Ukraine auf dem Schlachtfeld einen Vorteil verschaffen, sagte sie.

Auch Biden äußerte sich in der Vergangenheit etwas anders als sein Sicherheitsberater nun. "Deutschland hat mich nicht gezwungen, meine Meinung zu ändern", sagte Biden auf die Frage einer Journalistin nach dem Sinneswandel der US-Regierung. Deutschland habe sich wirklich starkgemacht, der Bundeskanzler sei eine starke Stimme für die Einheit und ein enger Freund, so Biden weiter. Der Sprecher des US-Außenministeriums sprach mit Blick auf die Entscheidung von erfolgreicher Diplomatie.

dp/bnm