
Von der Leyen verteidigt Pläne zur Zusammenarbeit mit Rechten im EU-Parlament
Bereits im April hatte von der Leyen signalisiert, eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht auszuschließen. Diese Fraktion umfasst unter anderem die Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die ultrarechte Fratelli d'Italia.
Die Bereitschaft von der Leyens zur Zusammenarbeit mit rechten Kräften hat in Deutschland zu erheblicher Kritik geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte von der Leyen indirekt davor, nach der Europawahl am 9. Juni eine weitere Amtszeit mit Unterstützung von Rechts-extremen anzustreben.
Auf einer Pressekonferenz äußerte Scholz, er sei "sehr bedrückt über die Uneindeutigkeit mancher politischer Aussage, die wir zuletzt gehört haben". Scholz machte deutlich, dass seiner Ansicht nach eine erfolgreiche Kommissionspräsidentschaft nur auf den traditionellen Parteien basieren könne. "Alles andere wäre für die Zukunft Europas ein Fehler," sagte Scholz.
Von der Leyens Äußerungen und Scholz' Reaktionen spiegeln die Spannungen wider, die in der Europäischen Union herrschen, wenn es um den Umgang mit rechtspopulistischen und rechtskonservativen Parteien geht. Während einige politische Führer darauf bestehen, dass die Zusammenarbeit auf den traditionellen und gemäßigten Kräften beruhen muss, sehen andere die Notwendigkeit, auch mit rechten Kräften zu kooperieren, um stabile Mehrheiten zu sichern.