Das Eis an Nord- und Südpol hat begonnen zu schmelzen. Wissenschaftler mahnen, es komme nicht nur auf Klima­neutralität bis Mitte des Jahrhunderts an. Entscheidend sei, was jetzt, hier und heute geschehe. Die Schmelze sei unumkehrbar, sagen sie. Es gehe nur darum, den Prozess – den Anstieg des Meeres­spiegels und den Untergang ganzer Regionen – zu verlangsamen.

Der Bundes­kanzler ist zur Welt­klima­konferenz COP28 gereist, um sich mit 170 Staats- und Regierungs­chefs den Kopf zu zerbrechen, wie die Anstrengungen erhöht werden können. Angesichts anderer Krisen – Corona-Pandemie, Russlands Krieg gegen die Ukraine, neuer Nahost­­konflikt – ist es für viele schwerer geworden, die Etappenziele zu erreichen.

Deutschland selbst hat Kohle­kraftwerke wieder hochgefahren, um die gekappten russischen Gaslieferungen zu kompensieren, und obendrein gerade ein handfestes Haushalts­problem, weil der Etat 2024 nach einem Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts überarbeitet werden muss. Zusagen in Dubai für die Zukunft stehen unter Vorbehalt.

Er versichert am Freitagabend aber, dass Deutschland seine Klimaziele weiter erfüllen wolle. "Deutschland hat seinen Beitrag als Industrieland zu leisten", betont er. Und versichert trotz des Ringens seiner Ampelkoalition um Einsparungen und Neuverschuldung in dem Haushalt für das nächste Jahr: "Wir haben einen sehr großen Haushalt." Deutschland habe "umfassende Möglichkeiten, seine Zukunft zu gestalten". Das eine sei mit dem anderen "sehr vereinbar".

Scholz hat schlaflose Nächte. Man merkt ihm das an, als er mit Vertreterinnen und Vertretern von mehr als 30 Staaten zusammenkommt, die sich seinem im Sommer beim G7-Gipfel ausgerufenen Klimaclub anschließen. In Dubai treffen sie sich zur offiziellen Gründungs­­veranstaltung. Dass es dafür anderthalb Jahre gebraucht hat, zeigt, wie langsam die Mühlen mahlen. Und dennoch ist das für die internationale Klima­politik erfreulich schnell. Scholz ist stolz, aber müde. Er hält seine Rede und lässt dann reihum die anderen sprechen. Manchmal hat er Mühe, Namen und Funktionen auf seinem Zettel zu entziffern. Als er sich seine Brille aufsetzt, geht es besser.

Der Kanzler sagt: "Uns eint die Überzeugung, dass der Klimawandel die größte Heraus­forderung des 21. Jahrhunderts ist. Uns eint auch ein gemeinsames Ziel: die Dekarbonisierung der Industrien und die Entkopplung von Wachstum und Emissionen." Die Methodiken sollen miteinander abgestimmt werden, um "die Leitmärkte für klimaneutrale Industrie­produkte wie klima­freundlichen Stahl und Zement oder klima­freundliches Aluminium auszubauen".

Der Klimaclub vereint Entwicklungs­länder, Schwellen­länder sowie neue und alte Industrie­länder. Sie wollen gemeinsam einen Schritt weiter gehen als andere Länder. Die USA sind dabei, Kanada, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Finnland, Dänemark, Kolumbien, Chile, Luxemburg, die EU und weitere. Ihre Regierungs­chefs und Botschafter mahnen nacheinander, dass mehr getan werden müsse. Was der Club genau unternehmen wird, ist noch offen. Alles ist freiwillig, niemand muss etwas zahlen. Aber das kann sich noch entwickeln. Wissenschaftler und Klimaaktivisten und ‑aktivistinnen fordern einen radikalen Schnitt: den Ausstieg aus allen fossilen Energien. Die Welt müsse sich von der Förderung von Kohle, Öl und Gas verabschieden. Sonst könnten die vereinbarten Klimaziele nicht eingehalten werden.

Deutschland gehört als Industrienation zu den Ländern mit dem größten ökologischen Fußabdruck. Die Bundes­regierung sieht sich deshalb in der Pflicht, bei der Bekämpfung des Klimawandels voranzugehen. Die eigene Bilanz ist im internationalen Vergleich zwar nicht schlecht, aber gemessen an den eigenen Zielen getrübt. 2022 wurden gut 40 Prozent weniger klimaschädliche Treibhaus­gase freigesetzt als 1990.

Doch das Klimaschutz­gesetz sieht vor, dass die Zahlen bis 2030 um 65 Prozent sinken müssen, um das deutsche Ziel der Klima­neutralität bis 2045 zu erreichen. Experten befürchten, dass das nicht gelingt. Zuletzt wurden vor allem im Bereich des FDP-geführten Bundes­verkehrs­ministeriums die Ziele gerissen. Weltweit stößt mehr als die Hälfte aller Staaten der Erde mehr Treibhaus­gas aus als noch vor knapp 20 Jahren.

Wenn 70.000 bis 90.000 Menschen zu einer Welt­klima­konferenz reisen, stellt sich zwangsweise die Frage, ob die dadurch verursachten Emissionen es wert sind. Die Bundes­regierung sagt eindeutig Ja: Jedes Jahr sei der Klimawandel wenigstens für zwei Wochen beherrschendes Thema, heißt es. Und auch die insgesamt 200-köpfige deutsche Delegation sei gerechtfertigt. Ein Diplomat sagt: "Wenn wir mit einer winzig kleinen Delegation antreten würden, würden alle sagen: Es ist ein Skandal, dass die Bundes­regierung die COP nicht ernst nimmt."

Die Linkspartei sagt Nein: Sie erwarte sich keine Fortschritte für die Entwicklungs­länder von der Konferenz, sagt die EU-Spitzen­kandidatin der Linken, Carola Rackete, dem RND. "Was es braucht, sind ein Schuldenerlass für den globalen Süden und ein internationaler Sperrvertrag für fossile Energie", so Rackete. "Auf der COP werden stattdessen technische Luftschlösser wie CCS angepriesen, also das Abscheiden und Speichern von CO₂, und ökologisch nutzlose Märkte für Verschmutzungs­zertifikate unter dem extrem irreführenden Namen ‚natur­basierte Lösungen‘", kritisierte die Klima­politikerin der Linken.

Rackete rief die Bundes­regierung zum umfassenden Ausstieg aus der Verbrennung von Erdgas und Erdöl auf. "Deutschland muss seiner Verantwortung nachkommen und sofort aufhören, weitere fossile Infrastruktur wie etwa LNG-Terminals zu bauen, die für unsere Energie­versorgung gar nicht notwendig sind", forderte die Linke. "Als eines der wohlhabendsten Länder sollte sich die Bundes­republik für die Entschuldung und für die kostenlose Bereitstellung von klima­freundlicher Technologie im globalen Süden starkmachen."

Von der Klima­konferenz COP28 seien keine grundlegenden Fortschritte zu erwarten, so Rackete. "Auch in Dubai werden die Haupt­verantwortlichen der Erderhitzung sich weiterhin vor ihrer Verantwortung drücken", sagte sie dem RND. "Die Leidtragenden der Klimakrise sind nicht die größten Umwelt­sünder, sondern die Länder des globalen Südens."