Die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak will mit dem sogenannten Asylum and Immigration Bill ihren vom obersten Gericht für rechtswidrig erklärten Asylpakt mit Ruanda retten. Zu dem Gesetzentwurf, der vom Unterhaus mit Regierungsmehrheit abgesegnet wurde, sollte noch am Montag mit detaillierten Beratungen im Oberhaus begonnen werden.

Um Migranten abzuschrecken, will London irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land schicken. Sie sollen dort um Schutz ersuchen - eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Der britische Supreme Court hatte jedoch Bedenken wegen des ruandischen Asylverfahrens geltend gemacht und den Plan Mitte November für rechtswidrig erklärt.

Nach einer zeilenweisen Prüfung des Gesetzentwurfs, der am Montag im House of Lords in die Ausschussphase gelangt, kommt der Bericht zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf grundsätzlich mit den Menschenrechtsverpflichtungen des Vereinigten Königreichs unvereinbar ist, die im Human Rights Act festgelegten Schutzmaßnahmen untergräbt und gegen Teile davon verstößt der Europäischen Menschenrechtskonvention und bleibt hinter der Verpflichtung des Vereinigten Königreichs zurück, internationale Verträge einzuhalten.

Abgeordnete und Kollegen des parteiübergreifenden Gemischten Ausschusses für Menschenrechte haben eine kritische Analyse des Gesetzentwurfs zur Sicherheit von Ruanda vorgelegt, der zügig durch das Parlament geht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom vergangenen November entgegenzuwirken, in dem festgestellt wurde, dass Ruanda kein sicheres Land sei, in das britische Asylsuchende zwangsweise abgeschoben werden könnten.

Das Komitee fragte, ob Ruanda nun ein sicheres Land für die Entsendung von Asylbewerbern sei, nur weil es im Gesetzentwurf so steht, und die Mehrheit seiner Zeugen kam zu dem Schluss, dass die Antwort "Nein" war.