
Christian Lindner und Hubertus Heil wollen ihre Rentenpläne an diesem Dienstag in Berlin vorstellen
Heftig ging Sahra Wagenknecht die Regierung wegen des geplanten Generationenkapitals an. "Die Aktienrente ist eine Casino-Rente. Vor lauter Planlosigkeit in der Rentenpolitik zockt die Ampel mit der Alterssicherung der Bürger", sagte Wagenknecht. "Dass Hubertus Heil mit der Aktienrente das Lieblingsprojekt der FDP umsetzt, ist ein sozialpolitischer Tiefpunkt für die SPD." Die Vorsitzende des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht forderte eine Volksabstimmung über die Rente in Deutschland ähnlich wie in der Schweiz, wo sich eine Mehrheit am Sonntag für eine 13. Rentenzahlung im Jahr ausgesprochen hatte.
Damit soll ein Absinken des Rentenniveaus unter das geltende Minimum von 48 Prozent verhindert werden. Zudem soll die sogenannte Aktienrente als ergänzendes Element in das Rentensystem eingeführt werden. Engelmeier sagte gleichzeitig, sie habe "hohe Erwartungen" an das Rentenpaket. "Denn die Menschen brauchen Planungssicherheit." Deshalb müsse das Rentenniveau auch sehr langfristig auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Wirklich nachhaltig und armutsfest werde es allerdings erst, wenn das Niveau auf 53 Prozent angehoben werde.
Die derzeit geltende Garantie für das Rentenniveau läuft 2025 aus. Erwartet wird eine neue Festlegung bis zunächst 2029. Bei der Aktienrente geht es um den Aufbau eines Generationenkapitals. Dessen Erträge sollen langfristig die Rentenkassen entlasten. Daran gibt es allerdings Zweifel, zumal der neue Fonds aus Krediten finanziert werden soll.
Bis Mitte der 2030er-Jahre sollen mindestens 200 Milliarden Euro aufgebaut werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur vorab aus Regierungskreisen erfuhr, sollen aus den Erträgen dann jährlich im Schnitt zehn Milliarden als Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Mithilfe dieser Erträge soll ein allzu starker Anstieg des Rentenbeitragssatzes verhindert werden. Denn wenn nun verstärkt die sogenannten Babyboomer in Rente gehen, dürften die Beiträge deutlich steigen - zumal wenn das Rentenniveau stabil gehalten werden soll.
Bentele und Engelmeier verlangten, weitere Bevölkerungsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. "Wirklich gerecht wird die Altersversorgung in Deutschland erst dann, wenn alle Menschen eingebunden werden" - also auch Beamtinnen und Beamte, Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Selbstständige, sagte Engelmeier. Ähnlich äußerte sich Bentele. "Der Anteil des Steuerzuschusses für die Rentenversicherung im Bundeshaushalt darf in Zukunft keinesfalls sinken", sagte sie. Denn aus ihr würden viele gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanziert, wie die Witwen- und die Mütterrenten.
Der Ökonom Bernd Raffelhüschen kritisierte, dass die Reformpläne die Rente nicht nachhaltig sichern könnten. "Heil plant die Quadratur des Kreises: Das Rentenniveau bei 48 Prozent zu belassen und das Renteneintrittsalter nicht zu erhöhen ist ökonomischer Wahnsinn und wäre in Mathe eine sechs", sagte der Freiburger Professor für Finanzwissenschaft dem Nachrichtenportal "ThePioneer". Auch das Generationenkapital kritisierte der Ökonom. Ein kreditfinanziertes Besparen von Aktien könne durch die Schuldenlast keine nennenswerte Rendite erwirtschaften - "vielleicht ein Prozent und das ist bei weitem nicht genug, um das Rentensystem zu stützen".