Die Pläne, die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) entwickelt wurden, sollen die Renten langfristig stabilisieren und an die Lohnentwicklung koppeln. Nach monatelangen Diskussionen innerhalb der Koalition und einem vorübergehenden Blockieren des Gesetzentwurfs durch das Finanzressort, steht nun der Bundestag vor der Aufgabe, die Reform zu beraten und zu verabschieden.

Bei den 15.777 Fällen seien auch Menschen dabei, die eine Ausbildung oder Maßnahme etwa zur Weiterbildung nicht annehmen oder weiterführen wollten. Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland erhalten Bürgergeld, davon gelten 3,9 Millionen als erwerbsfähig. Demnach wurde der Regelsatz also bei rund 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher gekürzt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen ihre Pläne in Berlin vorstellen. Mit ihrem Rentenpaket wollen sie das Rentenniveau dauerhaft auf 48 Prozent festschreiben und einen neuen Kapitalstock für die Rentenversicherung schaffen. Das Geld soll ausschließlich vom Bund stammen und auf dem Aktienmarkt angelegt werden. Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht forderte eine Volksabstimmung über die Rente in Deutschland.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich gegen rechts zu stellen. Er sei über jeden Wirtschaftsvertreter froh, der sich klar gegen die AfD und Nazis positioniere, sagte Heil der "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir sind eine offene Gesellschaft, darauf gründet auch unser wirtschaftlicher Erfolg." Deutschland sei keine Insel. "Unsere Volkswirtschaft ist international vernetzt. Rassismus und Nationalismus können wir uns auch deshalb nicht leisten", mahnte der SPD-Politiker.

In vielen Fällen habe sich Arbeitslosigkeit verfestigt, Betroffene fühlten sich dann oft stigmatisiert. Ihnen fehlten oft Qualifikationen, mit steigendem Alter sänken oft Chancen und Hoffnungen. "Werden durch Totalsanktionen nicht auch Menschen in prekäre Jobs hineingezogen, bei denen einfach vieles zusammenkommt?" Weber leitet den Forschungsbereich "Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen" beim IAB, dem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sogenannten Totalverweigern im Bürgergeld den kompletten Regelsatz streichen. Zuerst hatte "BILD" darüber berichtet. So soll der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes gestrichen werden, wenn Empfänger "sich willentlich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen", heißt es in dem entsprechenden Referentenentwurf des Arbeitsministeriums. Diese Minderung solle aufgehoben werden, wenn die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nicht mehr bestehe, spätestens aber nach zwei Monaten, heißt es weiter. Die Übernahme der Wohnkosten ist weiterhin geplant.

Die Ampel-Koalition will mehr Pflegekräfte aus Ländern mit großem Arbeitskräftepotenzial wie Brasilien anwerben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, er werde im Juni gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Brasilien reisen, denn dort sei gebe es sehr viel Pflegepersonal. Darüber hinaus gebe es Absprachen mit Indonesien und Mexiko. Erst im Februar hatte Heil zusammen mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Ghana in Westafrika besucht, auch dort war die Anwerbung von Fachkräften ein Thema.