
Maaßen: "Ich habe heute entschieden, die Mitgliedschaft in der CDU zu beenden"
Das Kreisparteigericht Thüringen lehnte jedoch im Juli einen Parteiausschluss ab. Die CDU-Führung ging daraufhin im November in die nächste Instanz. Maaßen schlug der CDU-Führung vor, auf einen "im Kern aussichtslosen Antrag auf Parteiausschluss" zu verzichten. Stattdessen sollte sie im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens zum Beispiel eine Verwarnung aussprechen, "die ich in Abhängigkeit vom Fortgang des Verfahrens grundsätzlich zu akzeptieren bereit wäre".
Am vergangenen Wochenende hatte eine Mitgliederversammlung der bisher als Verein eingetragenen Werteunion auf Wunsch Maaßens die Umwandlung in eine Partei beschlossen. Sie soll bereits bei Wahlen in diesem Jahr antreten. CDU-Chef Friedrich Merz hatte schon davor klar gemacht, dass die gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU und der Werteunion nach den Regeln seiner Partei dann nicht mehr möglich sei.
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wies in dem Schreiben an CDU-Generalsekretär Mario Czaja alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. So sei der Vorwurf der Parteispitze "abwegig", er habe Äußerungen in der Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungstheoretiker verwendet. Maaßen betonte: "Die materiellen Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren liegen nicht vor, da ich nicht gegen die Grundsätze und Ordnung der CDU verstoßen und demzufolge ihr auch keinen schweren Schaden zugefügt habe."
Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in einem Wahlkreis in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der Werte-Union, die als CDU-nah gilt, aber keine offizielle Gruppierung der Partei ist.
Er sprach von einer Abspaltung von CDU und CSU. Die neue Partei könnte bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September antreten, erklärte Maaßen.
Nach dem "Bündnis Sahra Wagenknecht", das nächste Woche als Partei starten will, könnte demnach eine zweite neue Formation in diesem Jahr das Parteiengefüge in Deutschland aufmischen. Beide Formationen zielen auch darauf, der AfD Stimmen abzunehmen. Allerdings ist es für neue Parteien relativ schwer, sich bundesweit aufzustellen und über längere Zeit zu etablieren. Sie müssen dazu Landesverbände gründen und entsprechend viele Mitglieder und Funktionäre haben.