Das erst im Januar gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die politische Landschaft Deutschlands bei der Europawahl mit einem überraschend starken Ergebnis von 6,2 Prozent aufgemischt. Die Partei, die vor allem in Ostdeutschland großen Anklang findet, könnte bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu einem bedeutenden Machtfaktor werden.

Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schließt eine Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 nicht aus. "Darüber reden wir, wenn wir wissen, wo wir am Ende des Jahres stehen", sagte Sahra Wagenknecht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Das BSW habe "gute Umfragen und ein hohes Potenzial, aber wir sollten auch auf dem Teppich bleiben", fügte sie hinzu.

Abgelehnte Asylbewerber ohne Schutzstatus sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar. Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt."

"Über Koalitionen werden wir nach den Wahlen entscheiden", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Für ein "Weiter so" stehe das BSW nicht zur Verfügung. "Es muss sich spürbar etwas für die Menschen verbessern, nur dann gehen wir in eine Regierung. Aber darüber reden würden wir natürlich auch mit der Union."

Gegen Maaßen hatte die CDU-Führung vor knapp einem Jahr ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Begründet wurde das Vorgehen damit, dass der 61-Jährige fortlaufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoße und immer wieder "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" gebrauche.

Die Zahl der Mitglieder in den Brandenburger Parteien hat sich im vergangenen Jahr recht unterschiedlich entwickelt. Während die Mitgliederzahl bei den mitgliederstärksten Parteien SPD und CDU weitgehend stagnierte, konnte die AfD bei steigenden Umfragewerten auch einen deutlichen Mitgliederzuwachs melden. Auch Grüne und BVB/Freie Wähler hatten einen leichten Zuwachs, während die Linke wegen vieler Sterbefälle ein deutliches Minus verzeichnete. Auch die FDP hat einige Mitglieder verloren, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen bereitet nach eigenen Angaben die Gründung einer neuen Partei vor. Über Schritte dorthin könnten die Mitglieder des konservativen Vereins Werteunion am 20. Januar entscheiden, teilte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit. Er sprach von einer Abspaltung von CDU und CSU. Die neue Partei könnte bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September antreten, erklärte Maaßen. Über die Pläne hatte zunächst "t-online" berichtet.

Sahra Wagenknecht hat Ernst gemacht: Die prominente Linke hat ihre Partei verlassen. Im sächsischen Riesa trat sie jetzt erstmals nach der Abspaltung öffentlich auf. 700 Menschen haben ihr einen Abend zum Wohlfühlen bereitet. Zunächst heißt es: Warten. Sahra Wagenknecht steckt im Stau. Aber nicht, weil "Leute auf der Straße geklebt haben„, wie sie zu Beginn ihrer Lesung am Donnerstagabend in Riesa (Landkreis Meißen) unter hundertfachem Gelächter klarstellt. Nein, der Berliner Verkehr sei einfach nur zu dicht gewesen, um rechtzeitig in Sachsen eintreffen zu können. Doch nun ist sie ja da. Mit gut 20 Minuten Verspätung.

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich für einen höheren Mindestlohn und eine deutlich stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen ausgesprochen. "14 Euro Mindestlohn wären notwendig, das ist immer noch ein sehr schmaler Lohn bei den heutigen Preisen", sagte Wagenknecht. Die Lohnuntergrenze liegt derzeit bei 12,00 Euro. Nächstes Jahr soll der Mindestlohn auf 12,41 Euro und im Jahr 2025 dann auf 12,82 Euro steigen.

Linke vs. "Bündnis Sahra Wagenknecht": Beide gehen neuerdings getrennte – und sitzen im Bundestag doch immer noch gemeinsam in der Linksfraktion. Das dürfte nicht mehr lange gut gehen.Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Linken berät die Bundestagsfraktion an diesem Dienstag über ihre eigene Zukunft. Es wird erwartet, dass sich die Fraktion in den nächsten Wochen auflöst und die Linke ohne Wagenknecht und Co. als Gruppe im Bundestag weitermacht. Wann genau dies geschehen soll, steht zur Debatte. Wagenknecht und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer könnten nach der Trennung eine eigene Gruppe bilden.