
Nancy Faeser schwört Gewalt gegen Politiker zu bekämpfen
Kurz zuvor griff die gleiche Gruppe einen 28-jährigen Aktivisten für die Grünen an, sagte die Polizei, obwohl seine Verletzungen nicht so schwerwiegend waren. "Der Rechtsstaat muss und wird darauf mit harten Maßnahmen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren", sagte Faeser in einer Erklärung und sagte, der Angriff auf Ecke sei auch ein "Angriff auf die Demokratie". Sie gelobte "hartes Handeln und weitere Schutzmaßnahmen" als Reaktion auf die Angriffe.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, war eine von vielen europäischen Politikern, die mit Ecke sympathisierten und sagte in einem Beitrag auf X, dass sie "unzerrend über den bösartigen Angriff" sei. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte: "Demokratie ist durch diese Art von Handlung bedroht." Er sagte auf einem Kongress europäischer sozialistischer Parteien in Berlin, dass solche Angriffe aus "der Atmosphäre entstehen, die aus dem Auseinanderbringen von Menschen gegeneinander geschaffen wurde". "Wir dürfen solche Gewalttaten niemals akzeptieren ... wir müssen uns gemeinsam dagegen wehren."
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, ein Konservativer, sagte, dass solche Aggressionen und Einschüchterungsversuche an die dunkelste Ära der deutschen Geschichte erinnerten, ein Hinweis auf die Nazi-Herrschaft. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ehemalige deutsche konservativer Ministerin, und die maltesische Europaabgeordnete Roberta Metsola verurteilten beide den Angriff auf Ecke. "Die Schuldigen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Von der Leyen auf X.
Landesweit hat sich die Zahl der Angriffe auf Politiker von Parteien, die im Parlament vertreten sind, seit 2019 verdoppelt, so die im Januar veröffentlichten Regierungszahlen. Faeser sagte, die verbale Feindseligkeit von Extremisten und Populisten gegenüber demokratischen Politikern sei mitverantwortlich für den Anstieg der Gewalt. Der BfV-Inlandsgeheimdienst sagt, dass Rechts-extremismus die größte Bedrohung für die deutsche Demokratie sei.
Ein Anstieg der Unterstützung für die AfD im vergangenen Jahr hat sie in bundesweiten Umfragen auf den zweiten Platz gebracht. Besonders stark ist die AfD in den östlichen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Umfragen deuten darauf hin, dass es bei den Regionalwahlen in allen dreien im September an erster Stelle steht. Laut Regierungsdaten sehen sich die Grünen-Parteipolitiker mit der meiste Aggression konfrontiert. Die Angriffe auf sie haben sich seit 2019 auf 1.219 im vergangenen Jahr versiebenfacht. AfD-Politikern berichteten von 478 Angriffen und der SPD 420.