
Ursula von der Leyens Wiederwahl und die Herausforderung des Grünen Deals
Terry Reintke und andere führende Mitglieder der Grünen haben deutlich gemacht, dass sie von der Leyen nicht unterstützen werden, falls sie eine Koalition mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) eingehen sollte. Diese Fraktion umfasst eine Reihe konservativer Parteien, die oft kritisch gegenüber umfassenden Klimaschutzmaßnahmen sind. Dies könnte den Fortschritt des Grünen Deals gefährden, der als zentrales Projekt zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft in der EU gilt.
Die Grünen sind besorgt, dass eine Zusammenarbeit von der Leyens mit der EKR dazu führen könnte, dass der Grüne Deal abgeschwächt oder verzögert wird. Sie argumentieren, dass dies nicht nur negative Auswirkungen auf das Klima hätte, sondern auch Europas wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnte, insbesondere vor dem Hintergrund der Konkurrenz aus den USA und China.
Obwohl die Grünen anerkennen, dass von der Leyen während ihrer Amtszeit als Kommissionspräsidentin Schritte unternommen hat, um den Grünen Deal voranzutreiben, äußern sie Zweifel an ihrer Fähigkeit, starkem politischem Druck standzuhalten. Sie weisen darauf hin, dass von der Leyen in der Vergangenheit eher den politischen Strömungen gefolgt ist und jetzt unter Druck steht, die Unterstützung für den Grünen Deal gegenüber ihrer eigenen politischen Fraktion, der EVP, zu verteidigen.
Die Wahl von der Leyens zur Kommissionspräsidentin erfordert eine absolute Mehrheit im Europaparlament. Obwohl die EVP voraussichtlich die größte Fraktion bleiben wird, wird sie zusätzliche Unterstützung über verschiedene politische Fraktionen hinweg benötigen, um erfolgreich wiedergewählt zu werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Grünen eine entscheidende Rolle bei der Wiederwahl von der Leyens spielen könnten, je nachdem, wie sie sich zur Bildung einer Koalition positioniert, die den Grünen Deal unterstützt. Ihre Entscheidung hängt stark davon ab, ob von der Leyen die Grünen und andere Unterstützer des Grünen Deals davon überzeugen kann, dass sie die ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen der EU vorantreiben wird.