Zuzahlungen in der Apotheke

Rezeptpflichtige Medikamente in der Apotheke sind in der Regel mit mindestens fünf Euro zuzahlungspflichtig. Bislang galt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn die gewünschte Packungsgröße nicht vorrätig war und sie stattdessen mehrere Packungen kauften, auf jede Packung eine Zuzahlung leisten mussten. Das wird nun günstiger: Die Zuzahlung ist ab 1. Februar nur noch einmal fällig, egal ob man zum Beispiel 100 Tabletten in einer Packung oder in zwei 50er-Packungen kauft.

Förderung klimafreundlicher Heizungen

Die Förderung klimafreundlicher Heizungen durch den Bund nimmt Fahrt auf: Voraussichtlich ab 1. Februar können sich Antragsteller bei der Förderbank KfW registrieren. Ab 27. Februar sind dann Anträge auf den Förderzuschuss möglich.

Herkunftskennzeichnung an Fleischtheke

Wer Fleisch an der Theke kauft, bekommt vom 1. Februar an mehr Transparenz: Die Herkunftskennzeichnung wird auf Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel ausgedehnt. Bei verpackter Ware gilt das schon, ebenso bei Rindfleisch von der Theke.

Werbung auf Amazon Prime

Kunden des kostenpflichtigen Angebotes Amazon Prime müssen sich ab dem 5. Februar auf Werbung gefasst machen, wenn sie Filme oder Serien per Streaming schauen. Wer das nicht will, muss monatlich 2,99 Euro zusätzlich zu seinen Prime-Gebühren zahlen.

Digitalregeln auch für kleine Firmen

Die europäischen Regeln (Digital Services Act - DSA) für Angebote im Netz gelten vom 17. Februar an auch für kleinere Betreiber. Der DSA verpflichtet sie, gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Für die Überwachung von Onlineriesen wie Google ist bereits die EU-Kommission zuständig. Für kleinere Anbieter ist das in Deutschland die Bundesnetzagentur.

Einspeisevergütung bei Solaranlagen

Eine kleine Änderung kommt auf Besitzer jener Solaranlagen zu, die ab dem 1. Februar in Betrieb genommen werden. Laut Verbraucherzentrale sinkt die Einspeisevergütung dann um etwa ein Prozent - Besitzer bekommen also etwas weniger Geld, wenn sie Strom ins Netz abgeben.

Halbierte Ersatzfreiheitsstrafen

Wer eine Geldstrafe nicht bezahlt, muss dafür nicht mehr so lange ins Gefängnis wie bislang. Bisher entsprach die Zahl der Tage, die der Betroffene für das Nichtbezahlen einer Geldstrafe als Ersatzfreiheitsstrafe hinter Gitter musste, den Tagessätzen, zu denen er verurteilt wurde. Künftig ist es nur noch die Hälfte der Tagessätze.

Berlin wählt - mal wieder

In Berlin wird nach der Pannenwahl im September 2021 am 11. Februar die Bundestagswahl in Teilen wiederholt. Nach der Teilwiederholung wird das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 neu festgestellt - bundesweit. Eine Veränderung der Machtverhältnisse ist nicht zu erwarten, aber kleinere Verschiebungen sind möglich.

Ein Tag plus

Weil 2024 ein Schaltjahr mit 366 Tagen ist, verlängert sich der Februar um einen auf 29 Tage. Warum ist das noch gleich so? Weil die Erde für die Umrundung der Sonne genau 365 Tage, 5 Stunden, 48 Minuten und 46 Sekunden braucht und der Kalender nur aus ganzen Tagen bestehen kann, muss die überschüssige Zeit irgendwie ausgeglichen werden. Also wird in diesem Februar mal wieder ein zusätzlicher Tag eingebaut.