An der Fleischtheke gibt es künftig mehr Transparenz über die Herkunft und auf Amazon Prime Nutzerinnen und Nutzer kommt beim Streaming Werbung zu - wenn sie nicht draufzahlen wollen. Ein Überblick darüber, was sich im Februar ändert.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Kritik am Erscheinungsbild der Ampel-Regierung geübt. "Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" auf den Hinweis, dass viele Menschen mit der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) unzufrieden seien. "Die Leistungsbilanz ist nicht nur ordentlich, sondern die ist groß", hob Habeck hervor. So habe die Regierung Deutschland sicher durch den Winter geführt, eine Gasmangellage vermieden und die Strom- und Gaspreise runter bekommen. Auch die Energie- und Lebensmittelpreise gingen jetzt deutlich runter.

Die nachgebesserten Pläne der Ampel-Koalition zum Austausch alter Heizungen gefährden nach Einschätzung von Umweltverbänden erheblich die Regierungsziele beim Klimaschutz. Die Deutsche Umwelthilfe sprach am Mittwoch von "klimapolitischem Irrsinn". Der Greenpeace-Experte Andre Böhling sagte, SPD, FDP und Grüne hätten das Heizungsgesetz aufgeweicht. Damit rücke das Erreichen der Klimaschutzziele "in weite Ferne". Olaf Bandt vom Bund für Umwelt und Naturschutz urteilte, die Ampel rase sehenden Auges in die Klimakatastrophe. "Mit Ach und Krach retten Scholz, Habeck und Lindner die Koalition, fahren aber die deutsche Klimapolitik weiter gegen die Wand." Die Umweltverbände widersprachen damit Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, die betont hatte: "Wir halten die hohen Ansprüche an den Klimaschutz."

Das vom Bund geplante Öl- und Gasheizungsverbot hat in diesem Frühjahr zunächst den gegenteiligen Effekt: Heizungsbaubetriebe und -verbände in mehreren Bundesländern melden rekordverdächtige Bestellungen von fossilen Heizungen, inklusive monatelanger Lieferzeiten. Manche Handwerksbetriebe raten ihren Kunden bereits von einer neuen Ölheizung ab, weil nicht gewährleistet ist, dass diese noch vor Jahresende geliefert werden kann. An diesem Freitag behandelt der Bundesrat das neue Gebäudeenergiegesetz aus dem Ressort von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das zum 1. Januar in Kraft treten soll. "Wir haben einen Run auf Öl- und Gasheizungen", sagt Jürgen Engelhardt, Geschäftsführer des Fachverbands Sanitär-, Heizungs-, Klima- und Klempnertechnik Niedersachsen. "Herr Habeck hat genau das Gegenteil erreicht von dem, was er wollte."

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) bewerteten den entsprechenden Gesetzentwurf als großen Schritt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf Twitter: "Der Einstieg in die Zukunft des Heizens ist geschafft." Geplant ist auch ein neues Fördersystem, das unter bestimmten Voraussetzungen einen "Klimabonus" vorsieht. Die FDP forderte noch am Tag der Verabschiedung Nachbesserungen. Von der Opposition und Immobilienverbänden kam scharfe Kritik.Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht für den Heizungsaustausch begrenzte Fördermittel des Staats. Der FDP-Chef sagte der "Rheinischen Post": "Richtig ist, dass der steigende CO2-Preis ohnehin in den kommenden Jahrzehnten wirtschaftliche Anreize für Veränderungen setzt. Aber wir wollen Tempo machen und im Übrigen soziale Härten vermeiden. Allerdings muss man klar sagen, dass der Staat nicht auf Dauer und nicht vollständig die Kosten tragen kann." Begrenzte Mittel müssten möglich effektiv eingesetzt werden. "Es wird niemand im Stich gelassen, der Unterstützung benötigt", so Lindner. "Ich halte eine Förderung bezogen auf die auszutauschende Heizung für sinnvoll."

Trotz der geplanten Ausnahme- und Übergangsregelungen für das Einbauverbot neuer Gas- und Ölheizungen ab Anfang 2024 kommt von der Opposition weiter Kritik am Vorhaben der Ampel-Koalition. Der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andreas Jung, sieht noch viele offene Fragen, über die die Bundesregierung kurzfristig umfassende Transparenz schaffen müsse. Zu klären sei beispielsweise, ob es für Neubauten tatsächlich ein Verbot für Biomasseheizungen geben solle und ob das Heizen mit Pellets weiter möglich sei. Unklar sei auch die Förderung der Investitionen durch den Staat und die Unterstützung speziell für finanzschwache Haushalte, kritisierte der CDU-Abgeordnete.