Das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD) arbeitet intensiv daran, Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger aus Deutschland voranzutreiben. Dies geschieht trotz Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslage und der potenziellen Gefahr von Repressalien für die Abgeschobenen in ihrem Heimatland. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge verhandelt das Ministerium mit Usbekistan über die Möglichkeit, Abschiebungen über dieses Land zu koordinieren, ohne dabei direkte Absprachen mit den Taliban zu treffen.

Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Trotz der schwierigen Sicherheitslage in diesen Ländern betonte Scholz, dass das Sicherheitsinteresse Deutschlands Vorrang habe. Zusätzlich sollen das Strafrecht verschärft und Waffen- und Messerverbotszonen konsequenter ausgewiesen werden

Der Angriff, bei dem ein 25-jähriger Afghane mehrere Personen verletzte und ein Polizist ums Leben kam, hat eine intensive Diskussion über den Umgang mit islamistischen Gefährdern und ausländischen Straftätern ausgelöst. Der tödliche Messerangriff in Mannheim hat eine heftige Debatte über striktere Abschiebungen ausländischer Straftäter entfacht. Mehrere Politiker und Bundesländer fordern, dass schwerkriminelle Ausländer künftig auch in Krisenländer wie Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können. Besonders der Vorstoß des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) und die Unterstützung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr stoßen auf breite Zustimmung.

Die rechts-extreme populistische Partei AfD hat sich in ihrem ersten Wahltest knapp geschlagen, seit Enthüllungen über ihre Beteiligung an einem Plan zur Massenabschiebung von Ausländern ans Licht kamen, der in ganz Deutschland große Proteste ausgelöst hat . Sein Kandidat verlor gegen einen konservativen Rivalen bei einer Bezirksverwaltungswahl, deren Bedeutung weit über die lokale Region hinausreichte.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge sind die geplanten Maßnahmen für schnellere Rückführungen notwendig, um die gesellschaftliche Akzeptanz für den Schutz von Flüchtlingen zu erhalten. "Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Mit einer Reihe von Neuerungen werde verhindert, dass Personen untertauchen, bevor sie abgeschoben werden könnten.

Der Tadschike hatte zu einer Gruppe von vier Männern gehört, die die Polizei an Silvester an verschiedenen Orten in Nordrhein-Westfalen in Gewahrsam genommen hatte. Während die anderen drei Verdächtigen an Neujahr wieder entlassen wurden, blieb der 25-Jährige, der in Nörvenich im Kreis Düren aufgegriffen worden war, auf richterliche Anordnung hin vorerst im sogenannten Langzeitgewahrsam.