
Arbeitsminister Heil will Bürgergeld für Jobverweigerer komplett streichen
Als Erläuterung heißt es in dem Entwurf: "Aus den Jobcentern gibt es Praxisberichte, dass einige wenige Beziehende von Bürgergeld zumutbare Arbeitsaufnahmen beharrlich verweigern und somit bewusst ihre Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten beziehungsweise nicht vermindern."
Heil sagte "BILD", es könne nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringe. "Die überwältigende Mehrheit der Leistungsbeziehenden weiß, dass Arbeit einen Unterschied macht und arbeitet konstruktiv mit", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Klar ist aber auch: Wer dabei nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen."
Heil bekräftigte, dass etwa kranke Menschen weiter unterstützt werden. "Manche Menschen sind trotzdem auf den Staat angewiesen, denn Hilfebedürftigkeit kann jede und jeden treffen", so der Sozialdemokrat. Sie könnten sich auf den Sozialstaat verlassen, fügte Heil hinzu.
Derzeit wird der Bürgergeld bis zu 30 Prozent sanktioniert. Die Komplettstreichung sieht das Ministerium durch Karlsruher Rechtsprechung gedeckt. Das Bundesverfassungsgericht habe einen vollständigen Wegfall der Leistungen in bestimmten Fallkonstellation als möglich erachtet, heißt es im Referentenentwurf.
Die mehr als fünf Millionen Bürgergeldempfänger bekommen zum 1. Januar 2024 durchschnittlich rund 12 Prozent mehr Geld. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Daran gibt es scharfe Kritik. Im Rahmen des Haushaltskompromisses will die Bundesregierung nun auch beim Bürgergeld sparen.