Die Eskalation des Konflikts um den Bundeshaushalt und das Bürgergeld zeigt deutlich, wie tief die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP sind. Das Bürgergeld, das Anfang 2023 als Nachfolger von Hartz IV eingeführt wurde, steht im Zentrum des Streits. Christian Lindner kritisierte in einem Interview die bisherigen Ergebnisse des Bürgergelds und forderte dringende Nachbesserungen.

"Ich habe eine unmissverständliche Erwartung an die Mindestlohnkommission: Sie muss beim nächsten Mal eine deutliche Erhöhung vorschlagen", verlangte er. "Mich ärgert es bis heute, dass die Arbeitgeber beim letzten Mal einseitig eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns blockiert haben, obwohl die Inflation dies erfordert hätte", sagte Klingbeil. Die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hatte die Erhöhungsschritte bis 2025 im vergangenen Jahr beschlossen. Erstmals war die Gewerkschaftsseite dabei von der unabhängigen Kommissionsvorsitzenden überstimmt worden, die mit den Arbeitgebern gestimmt hatte.

Wie aus einem Beschlusspapier für das Partei-Präsidium hervorgeht, sollen Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Bisher gilt dafür ein Stufenmodell. Zunächst hatte die "Bild am Sonntag" über das Papier berichtet, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wie aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, ist bislang nur ein Bruchteil der Leistungsbezieher von Sanktionen betroffen.

Bei den 15.777 Fällen seien auch Menschen dabei, die eine Ausbildung oder Maßnahme etwa zur Weiterbildung nicht annehmen oder weiterführen wollten. Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland erhalten Bürgergeld, davon gelten 3,9 Millionen als erwerbsfähig. Demnach wurde der Regelsatz also bei rund 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher gekürzt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Überarbeitung des Bürgergeldes. "Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten." Dazu gebe es viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs.

"Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen", sagte der CDU-Politiker. "Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern", betonte Spahn. "Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen. Wer sich dann immer noch verweigert, kann sich nicht darauf verlassen, durch andere finanziert zu werden. Das lässt sich so auch in die Verfassung aufnehmen", fügte Spahn hinzu. Die von der Bundesregierung geplanten Sanktionsverschärfungen im Bürgergeld wertete er als ersten Schritt in die richtige Richtung, der aber noch lange nicht reiche.

In vielen Fällen habe sich Arbeitslosigkeit verfestigt, Betroffene fühlten sich dann oft stigmatisiert. Ihnen fehlten oft Qualifikationen, mit steigendem Alter sänken oft Chancen und Hoffnungen. "Werden durch Totalsanktionen nicht auch Menschen in prekäre Jobs hineingezogen, bei denen einfach vieles zusammenkommt?" Weber leitet den Forschungsbereich "Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen" beim IAB, dem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.

Künftig soll sogenannten Jobverweigerern im Bürgergeld der komplette Regelsatz gestrichen werden. Zwar befürwortet die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, grundsätzlich Sanktionen. Doch wie sich die Verschärfung auf die Bereitschaft, Arbeit anzunehmen, auswirkt, könne sie nicht beziffern.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sogenannten Totalverweigern im Bürgergeld den kompletten Regelsatz streichen. Zuerst hatte "BILD" darüber berichtet. So soll der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes gestrichen werden, wenn Empfänger "sich willentlich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen", heißt es in dem entsprechenden Referentenentwurf des Arbeitsministeriums. Diese Minderung solle aufgehoben werden, wenn die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nicht mehr bestehe, spätestens aber nach zwei Monaten, heißt es weiter. Die Übernahme der Wohnkosten ist weiterhin geplant.

Die Anhebung des Bürgergelds lässt sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nicht zum Anfang des Jahres 2024 zurücknehmen. "Die Auszahlungsprozesse laufen bereits", sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen."