Der stellvertretende Parteivorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, hat eine Kandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Ministerpräsident in Erfurt ins Spiel gebracht. "Unser Anspruch ist es, in Thüringen nach der Landtagswahl mitzuregieren. Dafür setzen wir auf unseren besten Mann mit dem Ziel, dass Hans-Georg Maaßen Ministerpräsident des Landes wird", sagte er am Freitag der "Welt". Der Erfurter Landtag wird am 1. September neu gewählt.

Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht als Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien stärker vor Einflussnahme zu schützen und hat entsprechende Gespräche mit der Ampel-Regierung beendet. "Die Unionsfraktion sieht derzeit keine zwingende Notwendigkeit, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu ändern", sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Rheinischen Post".

Hintergrund ist eine Debatte darüber, wie die Justiz, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, vor möglicher Einflussnahme durch die AfD geschützt werden kann. Vertreter von SPD und FDP hatten am Wochenende dazu einen Vorstoß unternommen. "Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden", hatte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner der "Welt am Sonntag" gesagt. "Daraus sollten wir eine Zweidrittel-Mehrheit machen."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe festhalten. Der Grünen-Politiker sieht dazu auch einen Schulterschluss mit den Ländern. "Es gibt eine gemeinsame Suche, jetzt Wege zu finden" sagte Habeck am Montag nach Beratungen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern in Berlin. Die Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds verbunden seien, beträfen den "wirtschaftlichen Kern Deutschlands".

Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für 2024 verschoben. Das Plenum des Bundestags werde anders als geplant kommende Woche nicht abschließend über das Budget entscheiden, teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch mit. Damit solle Zeit geschaffen werden, "das Urteil sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen".

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor steigenden Energiepreisen in Deutschland gewarnt. Denn das Karlsruher Urteil habe aus seiner Sicht auch Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF), sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. "Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können."

Schlappe für die Ampel: Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung, Corona-Gelder zum Zwecke des Klimaschutzes umzuwidmen, für verfassungswidrig erklärt. Jetzt äußern sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Entscheidung der Ampelkoalition, zu Beginn ihrer Amtszeit Corona-Gelder zum Zwecke des Klimaschutzes umzuwidmen, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt. Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt.