Der Hamburger parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank und der früheren Landesbank HSH Nord richtet sich auf politische Verantwortlichkeiten während der Regierungszeiten der CDU in Hamburg und Schleswig-Holstein. Die SPD und Grünen haben mehrere CDU-Politiker als Zeugen benannt, darunter Hamburgs ehemaligen Ersten Bürgermeister Ole von Beust, Schleswig-Holsteins früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger hat im Kampf gegen eine lange Haftstrafe wegen schwerer Steuerhinterziehung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Eine Verfassungsbeschwerde von Berger, die sich gegen das frühere Verwerfen seiner Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH) richtete, sei nicht zur Entscheidung angenommen worden, teilte das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. "Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht hinreichend begründet worden ist."