Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte kürzlich die Verschiebung nicht genutzter Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für unzulässig erklärt. Dadurch fehlen 60 Milliarden Euro für zahlreiche klimapolitische Projekte der Ampel-Koalition, aber auch für die wirtschaftliche Transformation.

 Betroffen ist damit auch die Sanierung der Bahn: Für die Bahn-Infrastruktur waren im KTF allein für das kommende Jahr vier Milliarden Euro eingeplant, bis 2027 sind es 12,5 Milliarden Euro.

Auch der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel erinnerte daran, dass die Regierungskoalition angetreten sei, um eine verlässliche, langfristige und auskömmliche Finanzierung der Schienen-Infrastruktur zu ermöglichen. "Es braucht jetzt Klarheit, dass erforderliche Investitionen in ein störungsarmes und leistungsfähiges Schienennetz wie vorgesehen angepackt werden können", sagte er .

Aus dem Ministerium heißt es demnach dazu, dass derzeit sämtliche Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt überprüft würden.