Nach intensiven Verhandlungen hat die Bundesregierung eine Einigung auf den Haushalt 2025 und ein umfangreiches Konjunkturpaket erzielt. Dieser Durchbruch stabilisiert die Mitte-Links-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz und ermöglicht wichtige Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung. Ein kreativer Kompromiss und entschlossene Führung haben die politische Krise erfolgreich abgewendet.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. "Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml - zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Freitag): "Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift", ergänzte Pistorius, der an diesem Freitag ein Jahr im Amt ist. Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. "Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte." Er wolle mit seiner Warnung oder seiner Forderung, dass die Bundeswehr "kriegstüchtig" werden müsse, "unsere Gesellschaft damit auch wachrütteln".

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat klargestellt, dass er trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten will. "Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort. Aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen", sagte Lindner.

Bauern und Landwirte protestieren gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Es kommt an zahlreichen Orten in Deutschland zu Protesten und Demonstrationen. Außerdem werden bundesweit auch Autobahnen und Straßen mit Traktoren blockiert. Womit Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland besonders am Montagmorgen rechnen müssen.

Der Finanzminister interpretiert die Verabredung zur Schuldenbremse anders als der Bundeskanzler. Aus der SPD verlautet, Olaf Scholz habe klar gesagt, das Aussetzen der Schuldenbremse könnte auch 2024 gut begründet werden. Und die Grünen sind zufrieden mit den Sparbeschlüssen, aber nicht happy. Sprengkraft für die Koalition bleibt. Nun geht es um Lufthoheit. Wer hat gewonnen, wer verloren, wie schlimm sind die von der Ampelregierung für den Haushalt 2024 beschlossenen Einsparungen wirklich? Gibt es nun eine einheitliche Einstellung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Schuldenbremse oder nicht? Als sicher erscheint, dass die Koalition schnell wieder in Turbulenzen kommen kann.

Vier Wochen sind seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen. Seitdem ringt die Ampel um eine Lösung für den Bundeshaushalt 2024. Nun gibt es nach einer Nachtsitzung eine Einigung. Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Details sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden, wie die dpa am Mittwochmorgen erfuhr.

SPD-Chefin Saskia Esken ist nach eigenen Worten "ausgesprochen zuversichtlich", dass der Haushaltsstreit in der Koalition noch in dieser Woche gelöst wird. "Wir sind wesentliche Schritte weiter", sagte Esken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Da wird jetzt was gehen und da haben wir eine Grundlage, um weiterzuregieren." Die SPD-Chefin äußerte sich nach einer neuerlichen Spitzenrunde der Koalition zur Etatplanung 2024.

Die Verhandlungen auf Spitzenebene der Koalition über den Haushalt für 2024 scheinen in die entscheidende Phase zu gehen. Der Vizekanzler wird in Berlin gebraucht und sagt eine Reise nach Dubai ab. Bei Anne Will spricht er über mühsame Verhandlungen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Haushaltskrise eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die Region abgesagt. Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Sonntagabend in Berlin mit.

In der Haushaltskrise hat die FDP Steuererhöhungen abgelehnt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Steuererhöhungen sind nicht nur zu Recht im Koalitionsvertrag ausgeschlossen, sie wären auch genau falsch für unsere Wettbewerbsfähigkeit - denn Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland. Wir müssen Mittelschicht wie Unternehmen stattdessen wie vereinbart sogar stärker entlasten."