Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass die Sicherheitsbehörden Versuche von Extremisten im Blick behalten werden, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen. "Es ist gut, dass sich Bauernorganisationen so deutlich von den Versuchen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden distanziert haben, die die Proteste kapern und instrumentalisieren wollen", sagte Faeser.

"Wenn trotzdem Galgen gezeigt werden, an denen Politiker symbolisch aufgehängt werden sollen, wenn ‚Volksverräter‘ gebrüllt wird und die Wut in Hass umschlägt, dann muss es eine glasklare Abgrenzung geben", forderte die Ministerin. Nur dann würden die Instrumentalisierungsversuche durch Extremisten nicht verfangen. "Und nur dann werden die Anliegen der Bauern nicht verdrängt und durch jene diskreditiert, denen es überhaupt nicht um die Landwirtschaft geht, sondern nur um die eigene hasserfüllte Agenda." Das gelte gerade auch für die nächsten Tage, sagte Faeser und kündigte an: "Die Sicherheitsbehörden werden daher auch weiter beobachten, wie Extremisten versuchen, aus den Protesten Kapital zu schlagen."

Bei den Bauernprotesten am Montag waren an mehreren Orten zum wiederholten Mal Galgen gezeigt worden, an denen Ampeln als Symbol für die Bundesregierung aufgehängt waren. Bei einer Kundgebung zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule in Berlin waren an mehreren Traktoren und Lkw rechtsextreme Symbole zu sehen, auch nahmen erkennbare Neonazis an der Protestaktion teil. In Dresden organisierten die rechtsextremen "Freien Sachsen" eine eigene Demonstration anlässlich der Bauernproteste. Insbesondere der Deutsche Bauernverband hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach von solchen Vereinnahmungsversuchen distanziert.

Die Bauernproteste sollen in den kommenden Tagen an vielen Orten deutschlandweit weitergehen. Nachdem am Montag zahlreiche Straßen und auch mehrere Autobahnen blockiert worden waren, appellierte Faeser nun, "bei Blockaden keinesfalls Rettungswege zu versperren. Wer das tut, der kann Menschenleben aufs Spiel setzen." Das sei keinesfalls hinnehmbar.